Griechenland: Kaum Raum für Lösung ohne Schuldenentlastung

24. Mai 2017, 15:41
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Die Schulden des Landes liegen zur Zeit bei 180 Prozent des BIP

Berlin – Schuldenerleichterungen für Griechenland dürften einem Dokument des Euro-Rettungsschirms ESM zufolge nach dem Hilfsprogramm wahrscheinlich sein. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag, gibt es nur in einem von mehreren Szenarien die Option, dass das hochverschuldete Land ohne Entlastungen die Krise hinter sich lassen kann.

Demnach müsste die Regierung in Athen bis 2038 einen Primärüberschuss, also unter Herausrechnung des Schuldendienstes, von mindestens drei Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung ausweisen. Bis 2032 würde der Überschuss demnach bei 3,5 Prozent liegen.

Ähnlich hohe Überschüsse über 20 oder mehr Jahre hinweg hat in der EU laut Daten der EZB bisher nur Dänemark zwischen 1983 und 2008 aufgewiesen. Die Dänen haben damals allerdings anders als Griechenland keine zermürbende Schuldenkrise überwinden müssen. Der griechische Schuldenstand liegt derzeit bei rund 180 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung. Der Primärüberschuss ist ein wichtiger Indikator dafür, ob ein Staat genug Geld hat für zentrale Aufgaben wie Sicherheit, aber auch für den Schuldenabbau.

Szenarien

In dem ESM-Dokument, über das das "Handelsblatt" zuerst berichtet hatte und über das beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag beraten wurde, werden in allen weiteren Szenarien Schuldenerleichterungen eingerechnet. Diese Entlastungen entsprechen dem, was die Eurogruppe Griechenland schon im Mai 2016 in Aussicht gestellt hatte. In einer Annahme, in der die Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zugrunde gelegt werden, reichen die Erleichterungen aber nicht aus: Der Schuldenstand würde demnach bis 2060 auf fast 226 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen, obwohl bereits ein langfristiges Wachstum von rund einem Prozent pro Jahr vorausgesetzt wird.

Ein sogenanntes Szenario C versucht einen Mittelweg zwischen den optimistischen Annahmen der Euro-Geldgeber und den pessimistischen des IWF zu finden und könnte die Grundlage für eine Annäherung zwischen beiden Seiten bilden, wenn beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 15. Juni eine Einigung gefunden werden soll.

Der IWF zögert mit der Beteiligung am laufenden, bis zu 86 Milliarden Euro schweren Hilfspaket für Griechenland, weil er die griechischen Schulden für nicht tragfähig hält und deshalb weitreichende Entlastungen durch die Euro-Geldgeber fordert. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble besteht wegen eines Beschlusses des Bundestages auf der IWF-Beteiligung, will umgekehrt Erleichterungen aber nur nach Ende des Programms 2018 gewähren, falls dies dann notwendig sein sollte. (APA, Reuters, 24.5.2017)

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