Berlin/Düsseldorf – Wieder stärkste Kraft werden, mit den Grünen weiterregieren – das ist das Ziel der nordrhein-westfälischen Minister präsidentin Hannelore Kraft (SPD) für den Wahlsonntag. Doch die Chancen, dass sich ihre Wünsche erfüllen, sind nicht optimal.
Lange Zeit war die SPD in Umfragen vor der oppositionellen CDU gelegen, die von CDU-Bundesvize Armin Laschet als Spitzenkandidat angeführt wird. Doch dann drehte sich der Wind zuungunsten der SPD. Unmittelbar vor der Wahl zog die CDU an der SPD vorbei. Laut ZDF-Politbarometer und nach Zahlen von Yougov im Auftrag von Sat.1 NRW liegen die Christdemokraten nun mit 31 Prozent knapp einen Prozentpunkt vor den Sozialdemokraten.
Doch eindeutig ist das Bild nicht. Einer dritten Umfrage, dem "Wahltrend NRW" des Meinungsforschungsinstituts Civey für Spiegel Online und die Rheinische Post, zufolge liegt die SPD bei 32,5 Prozent, die CDU bei 31,6 Prozent.
Selbst wenn die SPD das Rennen macht, für eine Fortsetzung von Rot-Grün dürfte es an Rhein und Ruhr nicht mehr reichen. In diesem Fall könnte die Regierungsbildung kompliziert werden, denn bereits vor der Wahl hat die "Ausschließeritis" begonnen.
Kraft will kein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen. Eine rote Ampel aus SPD, Grünen und FDP kann sich wiederum die FDP nicht vorstellen. Diese wird wieder im Landtag vertreten sein, sie tritt mit Bundeschef Christian Lindner als Spitzenkandidat an.
"GroKo" als Notlösung
Eine schwarze Ampel (CDU, Grüne, FDP) lehnen die Grünen ab. Eine große Koalition möchten die meisten in der CDU und der SPD vermeiden, diese wäre aber vielleicht die Notlösung.
Die Wahl in Nordrhein-West falen ist die letzte vor der Bundestagswahl, die am 24. September stattfindet. Nordrhein-Westfalen gilt als Testwahl oder auch als "kleine Bundestagswahl", weil dort fast ein Fünftel aller Deutschen lebt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bräuchte in seinem Heimatbundesland dringend einen Wahlerfolg, nachdem die SPD im Saarland und in Schleswig-Holstein verloren hat. (Birgit Baumann, 14.5.2017)