Bregenz – Die Reform des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist gescheitert. Und damit auch ein wesentlicher Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Volkspartei und Grünen.

Schwarz und Grün hatten eine Reform des Gesetzes, das aus dem Jahr 1984 stammt, vereinbart. Nach zweijährigen Verhandlungen musste Grünen-Klubobmann Adi Gross am Freitag einräumen: "Die Reform ist leider gescheitert."

Der Grund: Der VP-dominierte Gemeindeverband blockiert. Das Demokratiepaket der Grünen mit den Kernanliegen Transparenz, regionale Zusammenarbeit, verbriefte Kontrollrechte der Mandatare sowie verpflichtende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ging dem Verband der Bürgermeister zu weit.

Grünen hoffen auf Opposition

VP-Klubobmann Roland Frühstück bedauert, dass kein Kompromiss zu finden war. Das 19-Punkte-Programm sei für den Gemeindeverband zu weitgehend, für die Grünen aber zu wenig weitreichend gewesen. Frühstück: "Wir sind nicht bereit, das Gesetz gegen den dezidierten Willen der Gemeinden zu verändern."

Das Scheitern sei kein Beinbruch, versichert der VP-Klubobmann. Man arbeite weiter an der Umsetzung des Arbeitsprogramms, die Stimmung in der Koalition sei gut.

Die Neos sehen hingegen Parallelen zur Bundesregierung: "Auch hier im Land ist man sich in der Koalition nicht einig", sagt Neoes-Sprecherin Sabine Scheffknecht. Den koalitionsfreien Raum sieht sie als Chance der Opposition, gemeinsam mit den Grünen einen wesentlichen Schritt weiterzukommen.

Die Grünen werden "aus Fairness" (Gross) keinen eigenen Antrag mit ihren Reformvorschlägen einbringen. Da sie beim Thema Gemeindegesetz nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung gebunden sind, könnten sie mit Vorschlägen der Opposition die Volkspartei überstimmen. (Jutta Berger, 12.5.2017)