Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht in den Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine gezielte Provokation durch den Koalitionspartner. Man wolle die SPÖ dazu bringen zu sagen, "es reicht". "Ich kann nur ersuchen, dass man den Herrn Sobotka in der ÖVP zur Ordnung ruft", meinte Häupl am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" – sollte man auch noch im Jahr 2018 regieren wollen.

Häupl sieht in den Aussagen des Innenministers "die Sprache der ÖVP" und nicht die der eigenen Partei. Als "Intrigantenstadl" würde er den Koalitionspartner laut eigener Aussage "niemals" bezeichnen. Von einem solchen hatte die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar am Dienstag gesprochen.

Sobotka hatte am Sonntag SPÖ-Chef Christian Kern vorgeworfen, als Kanzler zu versagen. Außerdem stellte der Minister neue Bedingungen für die Abschaffung der kalten Progression und liebäugelte mit einem Veto gegen die Bildungsreform.

Kritisch gegenüber dem Minister aus der eigenen Partei äußerte sich auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf. "Mir hat das auch nicht gefallen", sagte er in der ORF-"ZiB 2" Dienstagabend, und weiter: "Wäre das Ganze im Parlament unter meinem Vorsitz passiert, dann hätte ich ihn zur Wahrung der Würde des Hauses ermahnen müssen." ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner habe dies auch getan.

Auch Bauernbundobmann Jakob Auer wiederum Sobotka. Bauernbundobmann Auer wiederum ärgerte sich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" über die Aussagen des Innenministers: "Sobotka ist lange genug in der Politik, um zu wissen, was er damit anrichtet", und weiter: "Es wäre besser, wenn manche öfter den Mund halten würden", so der Bauernbund-Chef. Auer betonte weiters, dass sein Bund hinter Parteiobmann Reinhold Mitterlehner steht. Dies erklärte auch ÖAAB-Chef August Wöginger, der allerdings Verständnis für Sobotkas Ärger hat, da ihn die SPÖ "blockiere".

Schittenhelm pocht auf Bünde-Struktur

Dass der als Mitterlehner-Nachfolger gehandelte JVP-Obmann Sebastian Kurz wie kolportiert für eine etwaige Übernahme der Partei Bedingungen stellen und etwa eine Strukturänderung fordern würde, kann die ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm nicht ganz nachvollziehen. "Die ÖVP ist getragen von den Bünden. Sie sind ein sichtbares Zeichen für die Vielfalt", sagte sie. Klar habe jeder Obmann seine Wünsche und Ziele, die Umsetzung gelte es jedoch gemeinsam zu erarbeiten: "Das ist mein Verständnis von Leadership." Sie spricht sich daher viel eher dafür aus, die Bünde stärker einzubinden. (APA, 10.5.2017)