SPÖ startet in Parteitag und Frauenkonferenz

    28. April 2017, 10:32
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    Nach einem Jahr internen Streits werden beim Parteitag der Wiener SPÖ am Samstag 150 Anträge diskutiert. Michael Häupl tritt zum letzten Mal als Parteichef an

    Wien – Die Wiener SPÖ startet nach einem turbulenten Jahr voller parteiinterner Querelen am Freitag in einen Sitzungsmarathon. Eröffnet wird dieser um 14 Uhr mit der Frauenkonferenz der Partei. Am Samstag folgt der Wiener Landesparteitag, bei dem der Parteivorsitz bestätigt und das Präsidium neu gewählt wird.

    Bei den SPÖ-Frauen stehen unter dem Motto "Frauen schaffen Zukunft" die Rede der Frauenvorsitzenden, Finanzstadträtin Renate Brauner, sowie Diskussionen und Abstimmungen über Anträge, die auf dem Parteitag eingebracht werden sollen, auf der Tagesordnung. Heikel könnte das Ansinnen werden, dass Kinder in der Schule oder im Kindergarten kein Kopftuch tragen sollen. Ein Verbot wird jedoch abgelehnt. Urgiert wird auch eine Taxitelefonnummer für Frauen, bei der nur Lenkerinnen vermittelt werden.

    Zudem wird das Frauenkomitee gewählt. In der Führungsspitze der innerhalb der Partei als einflussreich geltenden Organisation wird es eine Neuerung geben: Nach dem Rückzug der ehemaligen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely kandidiert die – dem linken Flügel der SPÖ Wien zurechenbare – Nationalratsabgeordnete Nurten Yilmaz für das Präsidium. Brauner wird sich der Wiederwahl als Vorsitzende stellen. Die neue Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner wird erstmals in dem Gremium auftreten.

    Kern Premiere

    Tags darauf hat Kanzler Christian Kern seine Premiere beim Parteitag. Vergangenes Jahr war der ehemalige Kanzler Werner Faymann während seiner Rede Kritik aus dem linken Parteilager ("Team Haltung") ausgesetzt. Wenige Monate nach seinem Rückzug wurden aus dem Lager der Faymann-Vertrauten in der SPÖ Wien Rufe laut, Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl solle seine Nachfolge regeln. Sie hoffen auf Wohnbaustadtrat Michael Ludwig als nächsten Stadtchef.

    Mit dem Eingeständnis Häupls, dem Wunsch nach den Nationalratswahlen nachzukommen, wurden die Kritiker vorerst besänftigt. Eine Gegenkandidatur auf dem Landesparteitag war vom Tisch. Somit bleibt personell fast alles beim Alten. Der Gewerkschafter Christian Meidlinger rückt statt Wehsely ins Präsidium nach.

    Spannend wird, wie Häupl und sein Team bei der internen Wahl abschneiden. Befürchtet wird, dass sich die zerstrittenen Fraktionen gegenseitig abstrafen könnten und nur mit schwachen Ergebnissen in ihren Funktionen bestätigt werden. Betreffen könnte das Brauner und Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger genauso wie Ludwig. Häupl wurde zuletzt 2015 mit 95,8 Prozent als SPÖ-Chef bestätigt.

    150 Abstimmungen

    Diskutiert werden neben den vier Leitanträgen, die unter anderem einen Mindestlohn von 1500 Euro und Änderungen im Mietrecht fordern, auch mehr als 150 Anträge der Bezirks-, Teil- oder Vorfeldorganisationen.

    Strittig könnten mehrere Anträge gegen die Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds (KAV) werden. Die dem Landesparteitag vorgeschaltete Antragsprüfungskommission empfiehlt die Zuweisung an den Klub. Selbiges gilt für das von der Sektion 8 gewünschte Verbot von Entnahmeboxen für Gratiszeitungen. (Oona Kroisleitner, 28.4.2017)

    • Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl wird noch nicht in die Vollpension gehen. Am Samstag stellt er sich ein wohl letztes Mal der Wahl zum Parteivorsitzenden.
      foto: apa/ hans klaus techt

      Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl wird noch nicht in die Vollpension gehen. Am Samstag stellt er sich ein wohl letztes Mal der Wahl zum Parteivorsitzenden.

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