Rom – Der Gründer von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat die bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer engagierten NGOs attackiert. Diesen unterstellte Grillo, für die massive Flüchtlingswelle der vergangenen Tagen mit der Ankunft von 8.500 Migranten am Oster-Wochenende mitverantwortlich zu sein.

"Die obskure Rolle der NGOs" titelte Grillo auf seinem Blog. Er bezog sich dabei auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania, die unter anderem die Finanzierungsquellen der bei der Flüchtlingsrettung aktiven Menschenrechtsorganisationen unter die Lupe nimmt.

"Es geht um ein Dutzend deutsche, französische, spanische und niederländische NGOs. Sie parken ihre Schiffe vor Malta und nähern sich bis auf wenige Meilen der libyschen Küste in einem stark beschränkten Raum unweit von Tripolis. Migranten auf kleinen Schlauchbooten, mit denen man nur wenige Seemeilen fahren kann, werden auf NGO-Schiffe geladen und nach Italien gebracht. Die Schiffe fahren dann wieder nach Malta zurück", so Grillo.

"Intransparente Einnahmequellen der NGOs"

Der Fünf-Sterne-Gründer sprach von einem "kontroversen Mechanismus, von dem man fast nichts weiß". Intransparent seien die Einnahmequellen dieser NGOs, die Schiffe im Wert von Millionen Euro finanzieren und sogar Drohnen einsetzen. "Woher kommen diese Gelder? Aufgrund welcher Abkommen warten diese Organisationen darauf, ihre Schiffe vollzuladen, um sie nach Italien zu bringen? Welche Beziehungen haben sie in Libyen?", fragte Grillo.

Der Komiker kritisierte auch das italienische Kabinett, das ein Abkommen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj abgeschlossen habe. "Man hatte uns versprochen, dass dieses Abkommen die Migrationsströme stoppen würde. Das Resultat ist, dass die Ankünfte um 46 Prozent zugenommen haben", wetterte Grillo.

NGO-Schiffe

Die Staatsanwaltschaft von Catania untersucht das Phänomen der im Mittelmeer aktiven NGOs. "Wir fragen uns, wie diese Organisationen für die hohen Kosten ihrer Schiffe aufkommen können", so der Oberstaatsanwalt von Catania, Carmelo Zuccaro. Seit dem vergangenen September habe die Zahl der NGO-Schiffe im Mittelmeer stark zugenommen. Deutschland sei das Land, das mit fünf Organisationen und sechs Schiffen am stärksten im Mittelmeer präsent sei. Allein das Schiff Aquarius der Organisation "Sos Mediterranee" koste 11.000 Euro pro Tag, so Zuccaro. Trotz des massiven Einsatzes der Schiffe der Menschenrechtsorganisationen sei die Zahl der toten Flüchtlinge im Mittelmeer keineswegs gesunken, stellte der Staatsanwalt fest.

Die NGOs wiesen die Vorwürfe entschieden zurück. Die Schiffe der Organisationen würden unter der Regie der italienischen Küstenwache die Migranten retten und die Regeln des internationalen Seerechts respektieren, betonte Marco Bertotto, Italien-Verantwortlicher von "Ärzte ohne Grenzen". (APA, 22.4.2017)