Wien – Geht alles gut, geht der Blaulichtfunk Tetron im Jahr 2020, also 15 Jahre nach der skandalumwitterten Auftragsvergabe durch den damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) in Vollbetrieb. Aber sicher ist das noch nicht, denn Kärnten fehlt es nach dem Hypo-Debakel an Geld.

Dieses Problem bedürfe einer politischen Lösung, heißt es im Innenministerium. Die Bundesfinanzierungsagentur Öbfa ist laut Rechnungshof (RH) bereits involviert, und im Mai gibt es einen ersten Gesprächstermin, bei dem die Planung für den Ausbau in Angriff genommen werden soll, erläutert der zuständige Projektleiter im Innenministerium (BMI), Wolfgang Müller, auf Anfrage des STANDARD. Beginnen wird man, soviel steht laut dem jüngsten RH-Bericht fest, mit den Verkehrsachsen entlang Bahn und Autobahn; Gespräche mit der Asfinag gibt es bereits. Klagenfurt ist, wie berichtet, seit der Fußball-EM 2008 ausgebaut.

Laufen alle Grundablösen für die Funkstandorte wie geplant, wird der Ausbau in Salzburg-Land noch heuer fertig und Vorarlberg Ende 2018. Oberösterreich soll Ende 2019 fertig sein.

2018 ist nicht zu halten

Klar ist damit: Der bereits mehrfach verschobene und nunmehr angepeilte Fertigstellungstermin 2018 für das mit dem Motorola-Konsortium Tetron verwirklichte Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist jedenfalls nicht zu halten.

Die Installation geht immer noch schleppend voran – weil das Bund-Länder-Modell in der vor 13 Jahren konzipierten Form nicht funktioniert. Für den Roll-out sind deutlich mehr Funkstandorte notwendig als von Tetron 2004 im "Last-Best-Offer" errechnet. Auch haben sich die Standortkosten teils mehr als verdoppelt – und diese Mehrkosten lassen sich die Länder nicht umhängen. In Niederösterreich waren 162 Standorte mehr nötig als die geplanten 226, und in der Steiermark musste ihre Zahl um 111 auf 332 aufgestockt werden. In Wien und Tirol waren 66 bzw. 35 mehr notwendig, was beim BMI allein für die vier Bundesländer Mehrkosten von drei Millionen Euro pro Jahr verursacht, wie der RH vorrechnet. Die RH-Prüfer werden nicht müde, das BMI zu Verhandlungen mit Tetron (musste vom Ministerium 2009 vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden) über weitere Preisnachlässe zu drängen.

Billigere Endgeräte

Einiges wurde diesbezüglich erreicht: Die Funkgeräte werden über die Bundesbeschaffung GmbH gekauft und sind um 40 Prozent billiger. Auch macht das Ministerium das Netzwerkmanagement seit 2016 zur Gänze selbst und das Personal wurde übernommen, wodurch pro Monat 55.000 Euro weniger an Tetron zu zahlen seien. Der Vorteil wird allerdings durch höhere Personalkosten egalisiert. Ab Vollbetrieb auf 25 Jahre Betriebslaufzeit sollte dies aber 7,5 Mio. Euro Vorteil bringen, sagt der RH. Das BMI rechnet bis 2049 mit 14,7 Millionen Ersparnis – und verrät damit, dass intern sogar eine Fertigstellung des Tetron-Netzes erst 2024 möglich sein könnte. Das wäre exakt 20 Jahre nach Vergabe.

Tetron gibt es inzwischen übrigens billiger: Die Funknetzgebühren wurden um drei Prozent gesenkt – bis Ende 2023 um insgesamt 6,08 Mio. Euro; ab 2024 sollen es zehn Prozent weniger sein.

Insgesamt hatte der RH an Mehrausgaben des BMI für Tetron 1,15 Milliarden Euro errechnet. (Luise Ungerboeck, 16.4.2017)