Washington – Der Rechtsstreit um Betrugsvorwürfe gegen eine umstrittene "Universität" von US-Präsident Donald Trump ist beigelegt. Richter Gonzalo Curiel im US-Staat Kalifornien segnete am Freitag einen Vergleich zwischen dem Präsidenten und ehemaligen Studenten ab.
Um einen Prozess zu verhindern, hatte Trump kurz nach seiner Wahl im November angeboten, 25 Millionen Dollar (23,38 Mio. Euro) an Ex-Studenten zu zahlen, die ihm Betrug vorwarfen.
Der Vergleich beendet drei Gerichtsverfahren rund um die Trump University und betrifft insgesamt rund 4.000 Kläger, wie aus der am Freitag veröffentlichten Entscheidung hervorgeht. 21 Millionen Dollar gehen demnach an die klagenden Ex-Studenten, die zwei Sammelklagen eingereicht hatten. Vier Millionen Dollar fließen in den Etat von New Yorks Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman, der ebenfalls ein Verfahren angestrengt hatte. Mit dem Geld sollen die Kosten seiner Kläger erstattet werden.
Schneiderman erklärte am Freitag, die Bestätigung des Vergleichs durch den Richter bedeute eine "Erleichterung und hoffentlich ein dringend benötigtes Abschließen mit dem Fall für die Opfer von Donald Trumps betrügerischer Universität". Die Opfer hätten Jahre auf eine Entschädigung gewartet, während der Immobilienmilliardär eine Einigung verweigert "und uns auf jedem Schritt des Weges bekämpft" habe, bis es zu seiner "verblüffenden Umkehr" gekommen sei.
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Trump hatte seine "Universität" im Jahr 2004 gegründet und hielt daran einen Anteil von 93 Prozent. Die kommerzielle Einrichtung, die nicht offiziell als Hochschule anerkannt war und ihren Kunden angeblich vermitteln sollte, wie sie im Immobiliengeschäft schnell zu Geld kommen, machte 2011 dicht. Ehemalige Studenten der Trump University hatten den Geschäftsmann verklagt, weil sie sich betrogen fühlten.
Die Vorwürfe gegen Trump waren massiv. So hatte der frühere Verkaufsleiter der "Universität", Ronald Schnackenberg, die Betrugsvorwürfe der Ex-Studenten unterstützt: Die Trump University habe sich "ältere und ungebildete Menschen zur Beute gemacht, um sie von ihrem Geld zu trennen", sagte er.
Die Seminare kosteten bis zu 35.000 Dollar. In von der US-Justiz veröffentlichten Instruktionen für die Anwerbung von Studenten hieß es: "Sagt ihnen, dass Ihr eine Lösung für ihre Probleme habt und eine Art und Weise kennt, in der sie ihr Leben ändern können."
Trotz dieser Faktenlage hatte Trump bis zu seiner Wahl eine gütliche Einigung stets ausgeschlossen. Nach seinem teuren Einlenken im November erklärte er im November im Onlinedienst Twitter, er habe den Streitfall für eine verhältnismäßig kleine Summe beigelegt, "weil ich mich als Präsident auf unser Land konzentrieren muss".
Der "einzige" Nachteil an seinem Wahlsieg sei, dass er keine Zeit gehabt habe, sich auf den langen Prozess einzulassen, aus dem er als Sieger hervorgegangen wäre, hatte Trump erklärt. Ein Sprecher Trumps hatte damals betont, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis sei.
Trump hatte Richter Curiel während des Präsidentschaftswahlkampfes scharf kritisiert und dem im US-Staat Indiana geborenen Juristen wegen dessen mexikanischer Wurzeln Befangenheit vorgeworfen. Trumps Kommentare hatten für Empörung gesorgt. (APA, 31.3.2017)