Entmachtung des Parlaments in Venezuela: Machtmensch Maduro

Kommentar31. März 2017, 17:10
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Der Präsident Venezuelas wagte die Flucht nach vorn

Nicolás Maduro hätte gewarnt sein müssen. Erst am Dienstag gaben ihm 20 der 34 Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu verstehen, dass sie seinem autoritären Abdriften nicht mehr lange zusehen werden. Doch der Präsident Venezuelas wagte die Flucht nach vorn: die völlige Entmachtung des oppositionellen Parlaments und die Übergabe der Gesetzgebung an den (von ihm kontrollierten) Obersten Gerichtshof.

Es war nur der letzte Tropfen in ein Fass voller Schikanen. Die von paramilitärischen, regierungsnahen Schlägertruppen brutal aufgelösten Studentenproteste von 2014 waren der Anfang – die Wahlniederlage der Regierung im Dezember 2015 die logische Fortsetzung. Nie hat Maduro das oppositionelle Parlament, die Institution der Volkssouveränität par excellence, anerkannt. Nie war er wirklich an einem Dialog interessiert, sondern immer nur daran, die Macht seiner korrupten Clique zu sichern. Demokratie und bolivarische Verfassung galten nur so lange, wie sie seinem Machterhalt zuträglich waren.

Wann hat die Geduld der Venezolaner, zermürbt von sozialistischer Mangelwirtschaft und Dauerschlangestehen, ein Ende? Zu Hunderttausenden sind sie immer wieder auf die Straße gegangen. Ihre Botschaft ist klar: Sie wollen Wahlen, kein Blutvergießen. Die Frage ist nun, wer ihren Überdruss kanalisieren und eine attraktive Alternative anbieten kann. Venezuela steht eine kritische Phase bevor. (Sandra Weiss, 31.3.2017)


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