Schäferhündin Dina erschnüffelt Bargeld am Frankfurter Flughafen.
Brüssel/Wien – Bargeld hat bekanntlich keinen so guten Ruf mehr, wie früher einmal. Unter anderem deswegen, weil es nach Ansicht vieler Korruption fördert und Steuerhinterziehung erleichtert. Daher wurden Rufe und Ansätze, es zu limitieren, in den vergangenen Jahren immer lauter. Auch wenn nicht nur in Österreich in der Praxis Bares die Nummer eins bleibt, wenn es darum geht, Geld unter die Leute zu bringen.
Der EU-Kommission sind vor allem hohe Barzahlungen ein Dorn im Auge. Deswegen prüft sie eine Obergrenze, um die Finanzierung von Terroranschlägen in Europa zu erschweren. Die Kommission schlug bereits Ende vergangenen Jahres ein Maßnahmenpaket vor, mit dem Finanztransfers von Kriminellen und Terroristen EU-weit strenger verfolgt werden können. Eine Bargeldobergrenze wird ebenfalls seit geraumer Zeit diskutiert.
Finanzministerium und OeNB dagegen
Das heimische Finanzministerium und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) sind – ganz nach dem seit langem vertretenen Motto "Die Österreicher lassen sich ihre Scheine und Münzen nicht madig machen" – gegen eine europaweite Bargeld-Obergrenze. Derzeit läuft in der Sache eine Onlinebefragung der EU-Kommission bis Ende Mai.
Im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Bargeld-Obergrenze können jedenfalls alle interessierten Bürger den Onlinefragebogen der EU-Kommission ausfüllen. Gestartet wurde die Umfrage Ende Februar. Die EU-Kommission bittet außerdem nationale Behörden, Experten und maßgebliche Akteure um eine Einschätzung. Die EU-Finanzminister hatten im Februar 2016 die Kommission beauftragt, nötige Schritte für eine Beschränkung von Bargeldzahlungen "durch gewisse Obergrenzen" zu evaluieren und einen Bericht vorzulegen.
Recht auf Barzahlungen
Das heimische Finanzministerium sieht die EU-Initiative zur Beschränkung für Barzahlungen weiterhin "sehr kritisch". Im Februar 2016 brachte die Koalition in seltener Eintracht einen gemeinsamen Antrag für das "Recht auf Barzahlung" durch den Nationalrat. Freilich handelte es sich dabei nicht um die gewünschte Verfassungsbestimmung, sondern um einen unverbindlichen Entschließungsantrag. Die Regierung möge sich "auf allen Ebenen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einsetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Eurobanknoten und -münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt wird". Eine Obergrenze wurde da nicht genannt. Daran halte man fest, teilte das Finanzministerium der APA mit. Ohnehin gebe es schon gezielte Maßnahmen, etwa Bargeldobergrenzen bei der Einreise nach Österreich, Ausweispflicht ab 15.000 Euro und ein Bargeldverbot bei Lohnauszahlungen im Bausektor.
Anonyme Transaktion
"Ein wesentliches Merkmal von Bargeld ist, dass es anonyme Transaktionen ermöglicht. Diese Anonymität kann missbraucht werden", schreibt die EU-Kommission auf ihrer Website. Die Möglichkeit von hohen Barzahlungen erleichtere die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da sich Bargeschäfte nur schwer kontrollieren lassen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits Beschränkungen für Barzahlungen als Mittel der Verbrechensbekämpfung, etwa in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Griechenland sowie einigen osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. In Spanien etwa liegt sei bei 2.500 Euro.
Die OeNB ist – wie gesagt – strikt gegen eine Bargeldabschaffung und Bargeld-Obergrenze. "Die Nationalbank bekennt sich uneingeschränkt zum Bargeldgebrauch", betonte OeNB-Gouverneur Nowotny am Donnerstag vor Journalisten. Die Österreicher seien sehr bargeldaffin. "Ich bin mir sicher, dass wir Bargeld in Österreich auch noch in 50 Jahren haben werden", so OeNB-Direktor Kurt Pribil. (APA, red, 31.3.2017)