Klagsdrohung: Dobrindt ortet in Österreich "Maut-Schizophrenzie"

1. April 2017, 12:20
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Deutscher Verkehrsminister versteht Österreichs Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut nicht – Amtskollege Leichtfried: Genauer Zeitpunkt für Einbringung der Klage beim EuGH noch offen

Wien/Berlin/Luxemburg – Österreich wird gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. "Wir werden gegen die Maut klagen", sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Freitag. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit".

Wann Österreich die Klage einbringen wird, ist noch offen, es soll aber "zeitnah" geschehen. Die EU-Kommission müsse das Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich, sagte Leichtfried. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) habe bereits mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wegen der Maut-Causa telefoniert, die am Freitag im deutschen Bundesrat beschlossen wurde.

Kritik übte Leichtfried auch an der Kommission. "Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist ein Skandal." Diese hatte sich mit Deutschland auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt.

"Maut-Schizophrenie"

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat indes verärgert auf Österreichs Klagsdrohung reagiert. "Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln", sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" vom Samstag. Er habe "nullkommanull Verständnis" dafür, dass Österreich selbst Maut kassiere, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen wolle.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über den Umweg einer Kfz-Steuer entlastet werden – wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet. In Österreich gibt es solche Ausnahmen nicht.

Thüringen war erst nach Gegengeschäft bereit

Am Samstag wurde bekannt, dass die Entscheidung der Vertreter des Bundeslandes Thüringens, die Pkw-Maut im deutschen Bundesrat doch nicht zu verzögern, erst nach Zusage eines regionalen Bahnprojekts gefallen ist. Das Förderversprechen hatte Dobrindt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der Nacht vor der Abstimmung am Freitag gegeben, wie als erste die "Bild"-Zeitung und auch andere Medien berichteten.

Ramelow verteidigte seine Entscheidung in der Nacht auf Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA) von Bundestag und Bundesrat hätte nur zu Detailänderungen an der Pkw-Maut führen können, diese aber nicht völlig verhindert, argumentierte er. "Der VA ist nicht die Lösung des Problems. Der EuGH entscheidet es, dafür haben wir den Weg frei gemacht." (APA, 31.3.2017)

  • Das Gutachten über die Vereinbarkeit der deutschen Pkw-Maut mit Unionsrecht von Prof. Walter Obwexer zum Download.

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