Wien/Schwechat – Die Aufregung über die Ablehnung des Baus einer dritten Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) flaut nicht ab. ÖVP-Urgestein und Nationalbank-Präsident Claus Raidl fragt sich nun, ob sich die Politik womöglich die Art und Weise der Zusammensetzung beziehungsweise Nominierung von Richtersenaten am Bundesverwaltungsgericht anschauen sollte.

Als Angriff auf den Dreiersenat, der gegen die dritte Piste entschieden hat, will Raidl den Vorschlag aber nicht verstanden wissen, sagt er der APA. Er argumentiert vor allem, dass immer noch die Politik entscheiden müsse, wie die Republik Klimaziele erreichen solle. Raidl ist dagegen, dass "Sachen, die die Politik zu entscheiden hat, von Juristen erledigt werden".

Raidl: Wirtschaftsstandort in Gefahr

Dabei verweist er auf viele mögliche Regelungen für CO2-Reduktionen und erwähnt etwa Hausbrand, Individualverkehr, Transport und die Industrie. "Denn Umweltschutz ist wichtig, keine Frage", sagt Raidl. Die BVwG-Richter haben dem Klimaschutz (CO2-Belastung) und Erhalt des Bodens Vorrang vor Standort und Jobs eingeräumt, was Kritik von vielen Seiten auslöste. Der Flughafen geht vor die Höchstgerichte.

Der Bau der dritten Piste ist für Raidl und andere Kritiker jedenfalls maßgeblich für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Positionierung der Wiens als Drehkreuz zwischen West- und Osteuropa. Der Flugverkehr würde ohne dritte Piste auch sicher nicht abnehmen, so Raidl. Einerseits würden Flugzeuge länger über Schwechat kreisen, andererseits würden konkurrierende Flughäfen wie Prag und Bratislava verstärkt angeflogen. Nicht zuletzt diene eine dritte Piste der Flugsicherheit. Infrastruktur müsse langfristig geplant werden und sei auch ein wichtiger Faktor in Standortrankings, die sich internationale Unternehmen genau anschauen würden.

Der Flughafen hofft das im Februar verhängte Bauverbot noch mit Beschwerden bei Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. (APA, 30.3.2017)