Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) muss am 6. Juni vor Gericht. Prozessende ist voraussichtlich der 28. Juli.
Salzburg – Es ist zwar nur ein kleiner Teilbereich des Salzburger Spekulationsskandals, aber er ist politisch brisant: Am 6. Juni stehen Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Landeshauptfrau-Stellvertreter Othmar Raus (beide SPÖ) und eine Reihe von Beamten von Land und Stadt im Zusammenhang mit dem Übertrag von Zinsgeschäften in der Höhe von knapp fünf Millionen Euro von der Stadt an das Land Salzburg im Jahr 2007 wegen Untreue vor Gericht.
In der politischen Aufarbeitung des Stadt-Land-Deals wurde am Mittwoch ein Bericht des städtischen Kontrollamts zu der Causa bekannt. Im Kern sagt das Kontrollamt, dass der Gemeinderat nicht vollständig über die Swap-Geschäfte und deren Risiken informiert gewesen sei.
Keine Gegenleistung
Zum Übertrag der ins Trudeln geratenen sechs Geschäfte im Jahr 2007 an das Land – ohne erkennbare Gegenleistung – hält das Kontrollamt in dem 128 Seiten starken Bericht fest, dass der Gemeinderat zwar über den Ausstieg aus den Geschäften informiert gewesen sei, aber nicht bekannt war, dass das Land diese übernommen habe.
Spannend ist die Rechtfertigung für diese Nichtinfo. Laut Kontrollamtsbericht vertrete die Magistratsdirektion die Rechtsmeinung, dass der Bürgermeister nicht informationspflichtig gewesen sei, da er Geschäfte bis 150.000 Euro ohne Gemeinderat abschließen könne. Im vorliegenden Fall sei aber überhaupt kein Geld geflossen.
Sondergemeinderat
Die Neos haben am Mittwoch den Kontrollamtsbericht für eine neue Attacke auf Bürgermeister Schaden genützt: Dieser müsse bis zum Prozessende sein Amt ruhend stellen, verlangt Stadträtin Barbara Unterkofler. Sie verlangt auch die Einberufung eines Sondergemeinderates.
Deutlich zurückhaltender fällt die Reaktion der Stadtgrünen aus, die ja ursprünglich den Prüfauftrag gestellt hatten: "Sollte sich herausstellen, dass Mitarbeiter der Finanzabteilung wissentlich Fehlinformationen abgegeben und den Gemeinderat damit bewusst über die Risiken getäuscht haben, dann sind dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen", heißt es vonseiten der Grünen.
Erwartungsgemäß das Gegenteil sagt die SPÖ: Der Gemeinderat sei immer informiert gewesen, außerdem hätten die Zinsgeschäfte satte Gewinne in der Höhe von 1,35 Millionen gebracht. (Thomas Neuhold, 30.3.2017)