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Netzpolitik

Regierung sitzt ihre Überwachung durch den BND aus

Österreichische Ministerien zählten zu den Topzielen des deutschen Geheimdienstes

Ausspionieren unter Freunden? Das geht. Dies erkannte im Frühjahr 2015 auch die österreichische Regierung, nachdem das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" enthüllt hatte, dass sie vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ausgespäht worden war. Neben Ministerien wurden auch Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz von dem Geheimdienst überwacht. Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reagierte jedoch gelassen auf die Veröffentlichungen. In einem Interview meinte er dazu kurz und knapp: "Ich persönlich habe mir vorgenommen, so zu leben, dass ich auch vor niemandem Angst haben brauche, der mich abhört."

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