Pro und Kontra: Frauenpolitik mit Parteibuch

Kommentar14. März 2017, 19:02
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Ohne parteipolitische Hausmacht ist Frauenpolitik schwierig umzusetzen, aber Pamela Rendi-Wagner kann zeigen, dass sie es auch ohne traditionelle Rahmung schafft

PRO: Durchsetzungsfrage

von Petra Stuiber

Das ist nicht populär, und obendrein wirkt es altvaterisch (-mütterlich?). Aber: Eine Frauenministerin, die gut und lange in ihrer Partei (nicht nur in der Frauenorganisation) verankert ist, wäre an sich kein Schaden. Kein Zweifel: Pamela Rendi-Wagner ist gebildet, kompetent, eine Fachfrau erster Güte in Sachen Gesundheitspolitik – und jetzt ist sie auch Frauenministerin.

Es zeugt von ihrer Klugheit, dass sie schon in ihren ersten Stellungnahmen (etwa im STANDARD -Interview) durchblicken ließ, dass sie dies für keine einfache Aufgabe hält. Das wird es nämlich nicht sein. Bei den Frauenagenden kommt erschwerend hinzu, dass sie Querschnittsmaterie sind, und die zuständige Ministerin sowohl auf die Unterstützung der "eigenen" Kollegen als auch jene des Koalitionspartners angewiesen ist, um etwas weiterzubringen.

Da kann es zusätzlich erschwerend wirken, wenn man keine parteipolitische Hausmacht hat. Die "quer" eingestiegene Familienministerin Sophie Karmasin hatte bei ihrem Antritt durchaus interessante und auch fortschrittliche Positionen bezüglich Kinderbetreuung und Väterengagement. Das haben ihr "die Länder" schnell abgedreht – und die ÖVP-Frauen halfen ihr auch nicht weiter.

Die Illusion von "Kompetenz statt Partei" ist schön – doch in den meisten Fällen bleibt es eine solche. Nicht umsonst hat der Kanzler bei Rendi-Wagners Amtseinführung fast beruhigend gesagt, Frauenpolitik sei ab sofort "Chefsache".(Petra Stuiber, 14.3.2017)

KONTRA: Frauenpolitik für alle

von Karin Bauer

"Keine von uns", wird der neuen Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner "von unten" aus der Partei von Frauen als Einstiegsgeschenk überreicht. Denn in der Frauenpolitik geht ohne tiefe Einbindung in die Partei gar nichts. Diese Argumentation richtet sich selbst: Geht es um die beste Frauenpolitik für die Gesellschaft oder um die beste Frauenpolitik für traditionelle Frauenpolitikerinnen und ihre Parteichefs mit gönnerhaften Gesten? Wer sagt, ohne Partei geht da gar nichts – was hält der oder die von der Kraft der Zivilgesellschaft?

Wenig bis nichts, offenbar. "Die Menschen", wie es so schön heißt in Politikerreden, haben offenbar noch immer der Struktur zu folgen – statt endlich die Strukturen den Menschen. Erklärt sich so null Frauenanteil bei Landeshauptleuten und Kammerpräsidenten?

Wirksame Frauenpolitik benötigt drei Fähigkeiten: 1. Ein echtes Anliegen und die Bereitschaft, sich auch als Buhfrau zur Verfügung zu stellen für gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung und einen gesellschaftlichen Wandel. 2. Die Fähigkeit zu erkennen, was wo strukturell schiefläuft und wo die Hebel sind. 3. Das Geschick, dort Bündnispartner – Frauen und Männer – zu finden, die jene Hebel auch bedienen. In den Unternehmen, unter den NGOs; lokal, regional und international. Zum Wohle aller, nicht "für die Frauen". Pamela Rendi-Wagner kann zeigen, dass sie das kann. Gerade weil ihr die traditionelle Rahmung fehlt. (Karin Bauer, 14.3.2017)

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