Wien – Nicht nur bei der Gewerbeordnung spießt es sich zwischen SPÖ und ÖVP. Auch beim Gesetz gegen teure Medikamente, das am Mittwoch im Gesundheitsausschuss behandelt werden sollte, gibt es diese Woche keine Einigung. Gescheitert sei man an neuen, von der ÖVP aufgestellten Hürden, sagte SP-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger zur APA. Sein ÖVP-Widerpart Erwin Rasinger hofft noch auf eine Einigung.

Es geht um die Bezahlung jener Medikamente durch die Krankenkassen, die pro Packung mehr als 700 Euro kosten. Hier soll künftig auf EU-Durchschnittspreise abgestellt werden. Strafabschläge soll es für jene Medikamente geben, die die Pharmafirmen bewusst aus dem Erstattungskodex heraushalten wollen, um die Preise selbst gestalten zu können.

Letzteres war nun einer der Knackpunkte. Die Industrie – die vor negativen Auswirkungen auf den Pharmastandort Österreich warnt – und damit die ÖVP wollten einen Abschlag im Ausmaß von fünf Prozent nicht akzeptieren. Außerdem sei verlangt worden, dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bis 2019 auf das Streichen von Präparaten aus dem Erstattungskodex verzichte, so Spindelberger am Dienstag. Für die SPÖ war diese Frist zu lange.

Spindelberger findet all das "lächerlich", die ÖVP sei "vor der Pharmawirtschaft in die Knie gegangen". Er habe den Eindruck, dass das vergangene halbe Jahr nur Scheinverhandlungen geführt worden seien. Dass die Industrie damit gewonnen habe, sei aber nicht gesagt. Dem Hauptverband stehe es damit ja ab sofort frei, zu teure Medikamente aus dem Erstattungskodex zu entfernen.

Rasinger sieht eine Lösung trotz allem nicht weit entfernt. Er kann sich vorstellen, die Causa nun auf Ebene der Parteichefs zu entscheiden, was Spindelberger aber ablehnt. Rasinger hingegen pocht auf eine Lösung, "aber ich will, dass sich in der Lösung alle wiederfinden". Zeitlich kann sich noch alles ausgehen, meint er, man könne das Gesetz – rechtzeitig zum nächsten Nationalratsplenum Ende März – auch per Initiativantrag einbringen. (APA, 14.3.2017)