Washington – US-Präsident Donald Trump hat laut einem Zeitungsbericht in einer geheimen Anordnung die Regulierungen für Drohnenangriffe gegen Terrorverdächtige gelockert. Wie die Zeitung "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit) berichtete, darf nun auch der Geheimdienst CIA solche gezielten Tötungsattacken ausführen. Bisher war nur die Armee dazu ermächtigt.
Die neue Regelung schürt dem Bericht zufolge bei Bürgerrechtlern die Sorge, dass es bei den Drohnenangriffen künftig weniger Transparenz gibt als bisher. Während die CIA weitgehend verdeckt operiert, müssen die Streitkräfte die meisten ihrer Luftangriffe offenlegen. Außerdem habe die Anordnung des Präsidenten bereits zu Konflikten zwischen dem Geheimdienst und dem Verteidigungsministerium geführt.
Die Rollenverteilung bei den Angriffen durch die unbemannten Flugkörper sah unter dem früheren Präsidenten Barack Obama so aus, dass die CIA die Ziele identifizierte, die tatsächlichen Angriffe dann aber vom Militär ausgeführt wurden. Auf diese Weise wurde beispielsweise im vergangenen Mai der Taliban-Anführer Mullah Achtar Mansur getötet.
Ihre neuen Vollmachten wendete die CIA laut "Wall Street Journal" bereits Ende Februar bei einem Angriff auf einen hochrangigen Funktionär des Al-Kaida-Netzwerks in Syrien an. US-Regierungsmitarbeiter sagten dem Blatt, die Anordnung Trumps beziehe sich speziell auf Operationen des Geheimdienstes in Syrien. Doch dem Bericht zufolge ist möglich, dass die CIA später auch zu Drohnenangriffen in anderen Ländern wie dem Jemen, Libyen oder Somalia ermächtigt wird.
Trump erteilte die Vollmacht der Zeitung zufolge kurz nach seinem Besuch im CIA-Hauptquartier am 21. Jänner. Seither habe der Konkurrenzkampf zwischen dem Geheimdienst und dem Pentagon um die Führungsrolle bei gezielten Tötungsoperationen gegen Terrorverdächtige zugenommen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte, die CIA sollte nichts damit zu tun haben, die tödlichen Angriffe auszuführen. Nur das Pentagon solle diese Vollmacht haben, da es in stärkerem Maße für seine Operationen Rechenschaft ablegen müsse, sagte der Vizechef des Washingtoner ACLU-Büros, Christopher Anders, der Zeitung. Die CIA dürfe keine "paramilitärische" Rolle einnehmen, warnte er. (APA, 14.3.2017)