Wien – Die ÖVP drängte am Montag auf eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt. Rot-Grün würde die Sozialleistung zu großzügig verteilen, "zahlen müssen die Steuerzahler und andere Bundesländer", sagte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel vor Journalisten.

Die "Befürchtungen" der ÖVP, dass die Mindestsicherung in Wien zum "bedingungslosen Grundeinkommen" werde, seien durch den Rohbericht des Rechnungshofs bestätigt worden, sagt Blümel. Dieser prognostizierte bis 2021 Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) relativierte diese Zahl allerdings in einem Interview mit dem STANDARD: "Die kolportierte Zahl war eine Hochrechnung am Höhepunkt der Flüchtlingskrise und ist nicht mehr aktuell."

Mindestsicherungsreform plus Kürzung

Für das Jahr 2017 rechnet Brauner mit 700 Millionen Euro für die Mindestsicherung. Trotzdem vermutet die ÖVP, dass die Ausgaben weiter steigen werden. Denn viele Bundesländer haben sich bereits auf eine Reform der Mindestsicherung inklusive Kürzungen geeinigt. So wurde Ende 2016 in Niederösterreich eine Wartefrist für den vollen Anspruch auf die Mindestsicherung eingeführt. Die Höhe der Leistungen wird für einen Erwachsenen bei rund 573 Euro liegen, wobei darin auch ein Integrationsbonus enthalten ist. Gedeckelt ist der Bezug mit 1500 Euro. Selbiges sieht die Reform im Burgenland vor, wo pro Person höchstens 584 Euro ausgezahlt werden. In Oberösterreich gibt es statt 914 nur noch 560 Euro. Dadurch würden viele Mindestsicherungsbezieher "nach Wien ziehen", befürchtet Blümel.

Hinzu komme, dass Salzburg und Kärnten bereits die Bundesländervereinbarungen über den Kostenersatz in der Sozialhilfe gekündigt haben. Oberösterreich hat dasselbe vergangenen Freitag angekündigt, auch Niederösterreich prüft den Ausstieg aus den 15a-Vereinbarungen, nach denen die Kosten für Mindestsicherungsbezieher, die in ein anderes Bundesland abwandern, vom ursprünglichen Bundesland bezahlt werden.

ÖVP appelliert an SPÖ

Die SPÖ sei nun gefordert, damit sich die Bezieher nicht nach den "höchstmöglichen Sozialleistungen ausrichten". Sonst komme ein "Problem auf Wien zu, das nicht lösbar sein wird", so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Die Mindestsicherung solle wieder zu einem "Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt" werden. Dafür brauche es neben einer Deckelung bei 1500 Euro pro Haushalt wie in Niederösterreich eine Auszahlung der vollen Höhe erst nach einer bestimmten Zeit sowie deren Kürzung von 837,76 auf maximal 600 Euro. (Oona Kroisleitner, 14.3.2017)