Budapest/Wien – Ungarn macht sich unter internationalen Handelsketten keine Freunde. Erst kam die Krisensteuer: Sie lief zwar 2014 nach vier Jahren aus, kostete Konzernen wie Spar jedoch Millionen. Dann wollte Ungarn eine umsatzabhängige Gebühr für die Aufsicht von Lebensmitteln. Sie hätte Betriebe mit geringem Umsatz selektiv begünstigt. Wer über Jahre Verluste verbuche, müsse per Gesetz liquidiert werden, so der weitere Plan. Beiden Vorhaben schob die EU einen Riegel vor.
Nun nimmt das Land neuerlich Anlauf: Seine rechtskonservative Regierung will Lebensmittelketten mit ausländischen Eigentümern stärker zur Kasse bitten. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor, berichtet das Nachrichtenportal index.hu. Demnach will Ungarn Parkplätze vor Einkaufszentren mit umgerechnet mehr als 64 Millionen Euro besteuern. Die Werbeausgaben großer Handelsketten sollen zugleich auf 0,5 Prozent des Umsatzes beschränkt werden. In den Bereich Werbung fielen dabei auch Gratis-Shuttledienste zu den Centern.
Zudem will Ungarn Supermärkte dazu zwingen, mehr Personal einzustellen. Die Messlatte liegt bei einem Mitarbeiter je 116.000 Euro Umsatz. Die Kontrolle der Lebensmittelhändler soll zentralisiert werden. Ungarische Medien sehen als Hintergrund des Vorstoßes den Streit um angebliche Qualitätsunterschiede zwischen Lebensmitteln in West- und Osteuropa. Massiv betroffen wäre einmal mehr Spar. Der Konzern sieht sich die Pläne der Ungarn genau an, sagt eine Sprecherin. (vk, 10.3.2017)