Waxing-Affäre: Ombudsmann soll Arbeitsinspektor bremsen

8. März 2017, 18:06
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Neue Beschwerdestelle bei Arbeitsinspektoraten startet

Wien – Der angeblich bürokratische Übereifer einiger Arbeitsinspektoren und der Unmut von Unternehmern darüber hat in den vergangenen Wochen öfter für Schlagzeilen gesorgt. Nun hat das Sozialministerium reagiert und mit Anfang März eine eigene Ombudsstelle der Arbeitsinspektionen eingerichtet.

Hauptaufgabe des Ombudsmannes soll es laut Ministerium sein, "rasch und unbürokratisch" Probleme zwischen Unternehmern und Arbeitsinspektorat zu lösen. Unternehmer, die sich schikaniert fühlen, können sich also bei der neuen Servicestelle beschweren. Es gibt viele Fälle, in denen eine Vermittlung zwischen den beiden Seiten zu einer Entschärfung von Konflikten führen kann, heißt es aus dem Ressort von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Eigene Entscheidungsbefugnisse hat der Ombudsmann nicht.

Zum neuen Ombudsmann wurde mit Anfang März Tony Griebler, selbst ein langjähriger Arbeitsinspektor, bestellt.

Streit im Schönheitssalon

Der jüngste Fall, der die Wogen hochgehen ließ, war jener eines Wiener Schönheitssalons, der unter anderem Waxing zur Intimenthaarung anbietet. Laut der Betreiberin des Salons, Katia Wagner, hatte das Arbeitsinspektorat ihr angeordnet, die Enthaarungen nur in Räumen mit Fenstern ins Freie durchzuführen. Sie postete die Geschichte auf Facebook und stellte ein Foto dazu, in der eine Frau vor einem großen Fenster mit direkten Blick auf die Straße zu sehen ist. Beigefügt war die Ankündigung, künftige Intimenthaarungen "in der Auslage" durchzuführen. Die Geschichte wurde zum Renner in den sozialen Medien.

Anschließend kam selbst ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu Besuch ins Studio, um sich für eine bürokratische Entrümpelung auszusprechen.

Später wurden allerdings Zweifel an der Geschichte der Salonbetreiberin laut. Laut Arbeitsinspektorat ging es nämlich bei der Beanstandung um Räumlichkeiten im Obergeschoss, wo "in kleinen Kojen ohne Sichtkontakt ins Freie und ohne Möglichkeit der Belüftung mit frischer Luft" gearbeitet wird. Eben dort müsste ein "kleines Fenster" fernab der Kunden eingebaut werden. Bemängelt wurden zudem fehlende Notausgänge.

Lob der Opposition

Ob die Waxing-Affäre nun zur beschleunigten Einrichtung der Ombudsstelle beigetragen hat, bleibt offen. Im neuen Regierungsprogramm, auf das sich ÖVP und SPÖ Ende Jänner geeinigt haben, wurde vereinbart, die Ombudsstelle mit Mai 2017 zu eröffnen.

Neben Beschwerden von Unternehmen über den angeblichen Amtsschimmel, soll der Ombudsmann auch Anlaufstelle für Kritik und Anregungen von Arbeitnehmern sein. Für die neue Anlaufstelle gab es am Mittwoch Lob von der Opposition.

Sepp Schellhorn von den Neos, der die Arbeitsinspektorate immer wieder als eine Art Bürokratiemonster kritisiert hat, dazu: "Wenn es nun eine direkte Servicestelle für Beschwerden von Unternehmern gibt, ist das sicher ein Fortschritt." Nachsatz: Im Streitfall zu vermitteln wäre eigentlich Aufgabe der Sozialpartner in Österreich, "nun gibt es also zwei Einrichtungen, die dafür zuständig sind". (András Szigetvari, 8.3.2017)

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