Flüchtlingsdebatte: Kern will Osteuropäern EU-Gelder kürzen

8. März 2017, 06:01
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Sollten sich mittel- und osteuropäische Länder weiterhin weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, will der Bundeskanzler ihnen die EU-Finanzhilfen streichen

Brüssel – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) fordert eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für mittel- und osteuropäische EU-Länder, falls sie sich der Aufnahme von Flüchtlingen weiter widersetzen.

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sagte Kern der Tageszeitung "Die Welt": "Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten."

Solidarität erwartet

Einige EU-Länder erwarteten von anderen Mitgliedsstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland gehe, sagte Kern. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen."

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt, bei dem es auch um die Flüchtlingspolitik geht. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas lehnt etwa die Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn strikt ab.

Scharfe Kritik aus Tschechien

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec wies Kerns Kritik scharf zurück und nannte sie einen "weiteren unbegreiflichen Schritt, der die EU in einer Zeit spaltet, in der man gemeinsame Lösungen anstatt Uneinigkeiten suchen sollte".

"Ich verstehe nicht, warum sich derartige unsinnige Vorschläge einiger Staaten immer wieder wiederholen, überdies jetzt vor einem wichtigen EU-Gipfel", sagte Chovanec, der als Hardliner in der Flüchtlingsfrage gilt. Tschechien sei in der Flüchtlingskrise "eines der aktivsten Länder", das gründlich direkt am Ort der Konflikte und in den Nachbarstaaten helfe. Eine aktive Hilfe genau dort, wo diese nötig sei, sei der richtige Weg, mit dem man die Probleme lösen sollte.

"Ich hoffe, dass dies auch jene begreifen, die sich statt dessen auf Drohungen an die Adresse ihrer Partner konzentrieren. Wir lassen uns durch derartige populistische Aufschreie nicht erschrecken! Wir werden den Weg der gesunden Vernunft gehen, den Weg, dessen grundlegendes Ziel es ist, die Sicherheit für unsere Bürger zu sichern", erklärte Chovanec weiter. (APA, 8.3.2017)

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