Wien/Budapest/München – Die deftigsten Worte fand der bayerische CSU-Politiker Georg Grabner. Österreichs Pläne am Arbeitsmarkt seien "hinterfotzig" und würden den Prinzipien eines gemeinsamen europäischen Arbeitsmarktes widersprechen, sagte der Landerat aus Bayern der Süddeutschen Zeitung.
Anlass für den Zornausbruch des Regionalpolitikers sind die Pläne der Regierung in Wien, mit einem Beschäftigungsbonus einheimische Arbeitskräfte zu fördern. In den Nachbarländern wird der Unmut über die Vorgehensweise Österreichs immer lauter.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte am Montag, dass "der Beschäftigungsbonus für Verunsicherung bei den bayerischen Arbeitnehmern in Österreich sorgt". Sie habe daher bereits Kontakt zu ihrem österreichischen Amtskollegen, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufgenommen.
Was Aigner an der Initiative Österreichs stört, sind die Bedingungen des geplanten Bonus: Ab 1. Juli sollen alle Unternehmen, die in Österreich neue Arbeitsplätze schaffen, gefördert werden. Sie bekommen 50 Prozent der Lohnnebenkosten erstattet.
Profitieren sollen aber nur jene Unternehmen, die Menschen einstellen, die in Österreich arbeitslos waren, den Arbeitsplatz wechseln oder hier eine Ausbildung gemacht haben. Im Ergebnis würde es keine Förderung geben für Menschen, die in das Land neu einwandern oder einpendeln.
Der bayerisch-österreichische Arbeitsmarkt ist eng verflochten; 50.000 bis 60.000 Bayern verdienen ihr Geld in Österreich. Umgekehrt arbeiten in Bayern 32.000 Österreicher. Die Deutschen stellen mit 93.000 Arbeitnehmern die größte Gruppe an EU-Ausländern am heimischen Arbeitsmarkt, vor den Ungarn mit 78.000.
Beschwerde aus Budapest
Entsprechend ist Ungarn das zweite Land, aus dem Beschwerden kommen. Zu Wochenbeginn sagte der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovács, anlässlich eines Wien-Besuchs, dass der Beschäftigungsbonus eine Diskriminierung von EU-Ausländern darstelle.
Er deutete sogar an, dass die Regierung von Premier Viktor Orbán nicht tatenlos zusehen werde: Die vier Grundfreiheiten in der EU, also die Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Recht auf freien Waren-, Kapital-, und Dienstleistungsverkehr gibt es nur gemeinsam, sagte Kovács. Ein Land könne sich nicht aussuchen, eine Freiheit zu beschränken, aber die Vorteile der anderen zu genießen.
Auf Nachfrage des STANDARD, ob Kovács damit meine, Ungarn werde Gegenmaßnahmen ergreifen und zum Beispiel österreichische Dienstleister oder Exporteure benachteiligen, winkte Kovács ab. Die Regierung in Budapest werde sich an geltendes EU-Recht halten. Bahnt sich da ein handfester Krach zwischen Österreich und seinen Nachbarn an?
Mario Holzner vom Wiener Osteuropainstitut WIIW spricht davon, dass die Regierung in Wien vorsichtig sein und mögliche Konsequenzen einer Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beachten sollte. Österreich sei ein Profiteur der EU. Sollte Österreich tatsächlich EU-Recht brechen, würden Länder wie Ungarn, Tschechien oder die Slowakei sicherlich ihrerseits Gegenmaßnahmen ergreifen. "Das wäre das Ende der EU", so Holzner und würde ein so stark von Exporten abhängiges Land wie Österreich schwer treffen. (szi, APA, 7.3.2017)