Berlin – Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich beim Staatsbesuch seines österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen im Schloss Bellevue am Freitag kritisch zu den Auftrittsverboten, mit denen sich türkische Minister in den Städten Gaggenau und Köln konfrontiert sehen. Die Entwicklung in der Türkei sei ihm zwar suspekt, und die Einschränkungen rechtsstaatlicher Grundsätze erfülle ihn wie viele andere mit Sorge. Als Bürger sei er zornig, wenn die Pressefreiheit in der Türkei eingeschränkt werde – "das darf nicht sein".

Dennoch müsse er sich fragen: "Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassungen wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen? Ich sehe diese Schwäche nicht." Dann setzte Gauck noch nach: "Wir sollten ihnen auch nicht unsere Angst schenken."

Verletzung der Freiheitsrechte

Van der Bellen warnte in dem gemeinsamen Pressegespräch davor, "alle Türen zur Türkei zuzuschlagen". Dass der türkische Justizminister, dessen Auftritt in Gaggenau offiziell aus Sicherheitsgründen untersagt wurde, eine Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte beklagt, findet Van der Bellen allerdings absurd. "Die Grund- und Freiheitsrechte wurden gegen die Macht der Obrigkeit erkämpft, nicht um einem türkischen Minister eine Auftrittsmöglichkeit zu verschaffen." Er selbst sei jedenfalls nie auf die Idee gekommen, in Deutschland Wahlkampf zu machen.

Organisatorische Gründe

Die Behörden im baden-württembergischen Gaggenau und in Köln hatten zwei Veranstaltungen mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdağ und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi abgesagt. Die Minister wollten dort vor türkischen Bürgern dafür werben, beim anstehenden Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit Ja zu stimmen. Köln und Gaggenau führten für die Absage organisatorische Gründe an.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war daraufhin ins Außenministerium zitiert worden.

Schöpferisches Nachdenken

Der österreichische Bundespräsident war am Freitag in Berlin jedenfalls überaus herzlich willkommen geheißen worden, Van der Bellen sei für die Deutschen ein "Sympathieträger", sagte Gauck und lobte dessen "wichtige europapolitische Rede" vor dem EU-Parlament in Straßburg. Gauck machte allerdings auch auf Unterschiede zwischen ihm und Van der Bellen aufmerksam. Er selbst trete für eine "zielwahrende Verlangsamung" des europäischen Prozesses ein, für ein "schöpferisches Nachdenken zur Sicherung des Erreichten". Seine überbordende Euphorie, die er noch zu Beginn seiner Amtszeit gehabt habe, habe sich mittlerweile relativiert. Das habe er Van der Bellen voraus. Der blickte auf das "europäische Pech", das ein "österreichisches Glück" gewesen sei, zurück. Die tragische Fehlentscheidung des Brexit habe Europa erst zu einem Thema im Wahlkampf gemacht, "die Jungen haben verstanden, dass es um ihre Zukunft geht". Damit sei der Sinn eines gemeinsamen Europa vielen erst bewusst geworden.

Militärische Ehren

In Berlin war Van der Bellen am Freitag mit allen militärischen Ehren empfangen worden. Am Abend zuvor gab es einen Empfang in der österreichischen Botschaft, zu dem etwa 250 Auslandsösterreicher gekommen waren. Van der Bellen unterhielt sie mit einer launigen und unbekümmerten Rede, in der er von seinen Berlin-Erfahrungen als junger Wissenschafter erzählte und über das Trennende der gemeinsamen Sprache räsonierte.

Treffen mit Steinmeier

Am Freitagnachmittag traf Van der Bellen schließlich noch mit Frank-Walter Steinmeier, dem designierten Bundespräsidenten und Nachfolger Gaucks, zusammen. Dieser Termin fand allerdings in privatem Rahmen statt, da Steinmeier erst am 19. März sein Amt antritt. (Michael Völker aus Berlin, 3.3.2017)