Weil er in einem Blogeintrag den vom Nazi-Regime durchgeführten Massenmord an Juden geleugnet hat, wurde ein bekannter deutscher Verschwörungsblogger nun wegen Volksverhetzung verurteilt. Wie "NWZ Online" berichtet, hat das Landgericht Oldenburg eine Haftstrafe für Ernst K., auch bekannt als "Honigmann", erlassen.

Erste Instanz bestätigt

Damit wurde in zweiter Instanz das Urteil des Amtsgerichts Varel bestätigt, bereits dort war eine Haftstrafe von acht Monaten gegen den 70-Jährigen ausgesprochen worden. Im fraglichen Text auf seiner Website "Der Honigmann sagt" soll der Holocaust zwar nicht direkt in Abrede gestellt , sein Stattfinden aber insgesamt in Zweifel gezogen worden sein.

K. hatte sich von diesem Beitrag auch nicht distanziert. Bestätigt wurde auch der Schuldspruch für die Verwendung "hakenkreuzähnlicher" Symbole als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Wiederholungstäter

Eine Bewährungsstrafe, wie von der Verteidigung beantragt, wurde mangels günstiger Prognose nicht ausgesprochen. K. wurde bereits 2013 vom gleichen Gericht rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch dabei ging es um Texte, die den Holocaust in Zweifel zogen. Damals hatten sowohl K.s Verteidiger als auch die Staatsanwaltschaft auf eine Berufung verzichtet.

Für den aktuellen, am 28. Februar erlassenen Richterspruch läuft die Rechtsmittelfrist noch bis inklusive 7. März. Laut Auskunft des Landgerichts Oldenburg gegenüber dem STANDARD gibt es von beiden Seiten bisher weder einen Rechtsmittelverzicht noch einen Einspruch. Im Fall einer Berufung würde das Oberlandesgericht Oldenburg als letzte Instanz eine Kontrolle des Urteils vornehmen.

Verschwörungsblog

Der "Honigmann"-Blog, der mittlerweile von mehreren Autoren befüllt wird, verbreitet unter anderem antisemitische Inhalte, rechte Esoterik, rassentheoretische Texte und verschiedene Verschwörungstheorien – vom "satanischen Vatikan" bis hin zu 9/11-Truthertheorien und der "Neuen Weltordnung". K. bestreitet zudem den Klimawandel und pflegt ein kreationistisches Weltbild. (gpi, 3.3.2017)