Wien – Zwei Tage nach dem Beschluss der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz im Ministerrat hat sich Donnerstagmorgen eine Abordnung von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen vor dem Parlament in Wien eingefunden, um Druck zu machen für eine Nachschärfung des Gesetzes im Nationalrat. Eines ihrer zentralen Anliegen ist der Abbau der Warteschlange an Projekten, die bereits genehmigt sind, wegen der begrenzten Mittel im Fördertopf aber noch keinen Vertrag erhalten haben und damit auch nicht zu bauen begonnen werden können.

Derzeit hängen rund 260 Windräder mit einer Leistung von 850 Megawatt in der Warteschleife. Zwar soll die Antragsfrist für Windkraftanlagen laut Ministerratsbeschluss von drei auf vier Jahre verlängert werden; zusätzliches Geld, um den durch die Verwerfungen am Markt entstandenen Stau aufzulösen, ist jedoch nicht vorgesehen. Von der Warteschlange an genehmigten Projekten bei der Förderstelle Oemag sind derzeit 51 Gemeinden betroffen, von A wie Altlichtenwarth in Niederösterreich bis Z wie Zurndorf im Burgenland. Acht weitere Gemeinden rechnen in Kürze mit der Genehmigung ihrer Windkraftprojekte und würden die Warteschlange weiter verlängern, sofern es nicht noch Änderungen gibt.

Hoffnung auf Parlamentsverhandlungen

Die Gemeindevertreter und die IG Windkraft, die Interessenvertretung der Branche, setzen ihre Hoffnungen nun auf die parlamentarischen Verhandlungen. Weil Änderungen im Energierecht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verlangen, muss zumindest eine größere Oppositionspartei zustimmen. Weil die Strompreise auf dem Großhandelsmarkt stark gefallen sind, ist der Subventionsaufwand pro Kilowattstunde Strom aus Windanlagen entsprechend gestiegen und hat den Fördertopf schneller geleert als erwartet. Würden die 260 Anlagen sofort gebaut, könnten damit Investitionen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro ausgelöst werden. (Günther Strobl, 3.3.2017)