Pro und Kontra: Neuer U-Ausschuss wegen Eurofighter?

Kommentar28. Februar 2017, 17:43
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Ein U-Ausschuss sollte sofort eingesetzt werden, aber wäre ein neuer Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter nur ein willkommenes Spektakel?

PRO: Dilettantismusthese prüfen

von Günther Oswald

Die Justiz wird noch lange mit der Causa Eurofighter beschäftigt sein. Im Ministerium rechnet man mit einer Entscheidung über eine Anklage frühestens im Jahr 2018. Unter Berücksichtigung anderer Großverfahren muss aber befürchtet werden, dass es noch deutlich länger dauern wird. Die neue Betrugsanzeige, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingebracht hat, hat es für die Staatsanwälte nicht einfacher gemacht.

Es bringt daher nichts, bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf die finale parlamentarische Aufarbeitung zu warten. Ein U-Ausschuss sollte sofort eingesetzt werden. Zu untersuchen gäbe es von den Abgeordneten auch so genug. Vor allem die Frage, warum Norbert Darabos 2007 einen Vergleich mit Eurofighter über die Reduktion von 18 auf 15 Stück geschlossen hat. Die näheren Umstände dieses Vorgangs haben im ersten U-Ausschuss, der unmittelbar nach Abschluss des Vergleichs von Rot-Schwarz abgedreht wurde, nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Der Rechnungshof hat aber bereits massive Kritik an diesem Deal geübt. Die von Darabos seinerzeit skizzierten Einsparungen waren offensichtlich weit übertrieben. Die Doskozil'sche These, man sei betrogen worden, muss natürlich in Erwägung gezogen werden. Ebenso aber jene, dass Darabos einfach dilettantisch verhandelt hat. Dabei geht es dann um die politische Verantwortung. Und dafür ist einzig und allein ein Untersuchungsausschuss zuständig. (Günther Oswald, 28.2.2017)

KONTRA: Das Spektakel braucht Stoff

von Gerald John

Dies ist ein Kommentar gegen die Interessen der eigenen Branche: Für die Medien wäre ein neuer Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter ein willkommenes Spektakel. Ein Sittenbild rund um Milliarden, Mauscheleien und Malversationen bietet dankbaren Stoff für schmissige Schlagzeilen.

Doch die große Abrechnung von A wie Abfangjäger bis Z wie Zusatzg'schäftln hat es ja bereits gegeben, beim ersten U-Ausschuss vor rund zehn Jahren. Weil sich die heimische Politik auch so schon genug im Kreis dreht, brauchte es gewichtige neue Fakten, um eine Neuauflage zu rechtfertigen. Es mag sein, dass die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einiges an Futter birgt; aber auch dann wäre es klüger, zu warten, bis die Ermittler der Justiz die Puzzlesteine zu einem möglichst lückenlosen Panorama zusammengesetzt haben. Die Parlamentarier – und das gilt auch für die nun doch positiv gestimmte FPÖ – könnten aus dem Vollen schöpfen, statt nur mit bruchstückhaften Informationen zu hantieren.

Vor allem einer treibenden Kraft dauert das zu lange. Bei allem ehrlichen Bemühen um parlamentarische Kontrolle: Der in der eigenen Partei nicht nur beliebte Peter Pilz kämpft vor der Nationalratswahl um den Verbleib im grünen Parlamentsklub und hat Interesse am größtmöglichen Wirbel um sein Leibthema. Das ist einem Abgeordneten, der auf öffentliche Resonanz angewiesen ist, nicht vorzuwerfen – aber kein Grund für einen Schnellschuss. (Gerald John, 28.2.2017)

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