Trump redet erstmals vor dem US-Kongress

28. Februar 2017, 05:59
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Präsident wird kein vollständiges Budget vorlegen, sondern vor allem Ankündigungen machen

Washington – US-Präsident Donald Trump wird bei seiner ersten Rede vor dem US-Kongress seine Spezialthemen Wirtschaft und Verteidigung in den Fokus rücken. Das gab das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) in Washington bekannt.

Der Präsident wolle gut einen Monat nach Amtsantritt deutlich machen, dass er seine Wahlkampfversprechen halten wolle, sagte ein Mitarbeiter aus seinem Beraterkreis. Er wird am Dienstagabend (Ortszeit) auch die Grundpfeiler des nächsten Haushalts skizzieren.

Trump, in der Vergangenheit wiederholt mit Verbalausfällen aufgefallen, hat diesmal einen ganzes Team von Redenschreibern beschäftigt. Es soll vor allem um Arbeitnehmer und Sicherheitspolitik gehen.

"Müssen Kriege gewinnen"

Bereits am Montag verlautete, dass der neue Präsident den Verteidigungsetat um zehn Prozent aufstocken und künftig 54 Milliarden Dollar (51,1 Milliarde Euro) für die Verteidigung ausgeben will. "Wir müssen wieder Kriege gewinnen", sagte Trump. Es wäre die größte Anhebung für das Militär in der US-Geschichte.

Der Budget-Direktor im Weißen Haus, Mick Mulvaney, verwies darauf, dass Trump am Dienstag keinen vollständigen Haushalt vorlegen werde. Die Rede werde Prioritäten des Präsidenten reflektieren. " Er bat uns, seine Worte sozusagen in Geld zu übersetzen", sagte der Haushaltsexperte. Trumps Sprecher Sean Spicer erklärte: "Das Budget wird den Respekt vor dem Geld der Steuerzahler wieder herstellen."

Spicer hatte schon zuvor gesagt, Trump wolle eine optimistische Vision für sein Land vorlegen. Der 70-Jährige war für seine Rede zum Amtsantritt am 20. Jänner wiederholt schwer kritisiert worden, die in Teilen einer Kampfansage glich. Themen sollen auch Handel, Bildung und Einwanderung sein. Möglicherweise nimmt Trump auch zu den Plänen des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Stellung.

Auf Widerstand im Kongress könnte Trump bei der Gesundheitspolitik stoßen. Die Demokraten würden die bisher bekannten Pläne zur Abschaffung von Obamacare und deren Ersatz rundheraus ablehnen, kündigte der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag an. Auch unter Republikanern ist das Thema umstritten. "Obamacare wird nicht zurückgenommen", sagte Schumer kämpferisch. (APA, 28.2.2017)

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    Die Demokraten lehnen die Abschaffung des Gesundheitsprogramms Obamacare ab. Wie sie zu Trumps Rüstungsprogramm stehen, ist offen.

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