Fillon wirft Regierung "bürgerkriegsähnliches Klima" vor

27. Februar 2017, 14:48
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Ton im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich wird schärfer – Macron in Umfragen immer klarer Favorit

Paris – Die französische Regierung hat den Vorwurf des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon zurückgewiesen, im Wahlkampf ein "bürgerkriegsähnliches Klima" zuzulassen. Der sozialistische Regierungschef Bernard Cazeneuve warf Fillon am Montag "verantwortungslose" Äußerungen vor.

In der Politik und in Zeiten des Wahlkampfes seien "Würde" und eine Verpflichtung zur "Wahrheit" notwendig. Innenminister Bruno Le Roux warf Fillon "verlogene Behauptungen" vor.

Fillon hatte der sozialistischen Regierung am Sonntagabend vorgeworfen, die Entwicklung eines "bürgerkriegsähnlichen Klimas" im Wahlkampf zuzulassen. Der konservative Politiker verwies unter anderem auf teils gewalttätige Proteste gegen eine Veranstaltung der Rechtsextremen Marine Le Pen am Wochenende in der westfranzösischen Stadt Nantes.

"Randalierer und Feinde der Demokratie"

Er selbst werde "jeden Tag" bei Wahlkampfauftritten "von einer Handvoll linksextremer Demonstranten" gestört, sagte Fillon. "Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, damit die Randalierer und die Feinde der Demokratie nicht mehr den Präsidentschaftswahlkampf stören."

"Wir akzeptieren keinerlei Gewalt gegen irgendeinen Kandidaten", sagte Cazeneuve dazu. Er warf dem in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre unter massiven Druck geratenen Präsidentschaftskandidaten zugleich vor, mit den Vorwürfen von seinen eigenen Problemen ablenken zu wollen: "Einige Kandidaten sind versucht, hinter Polemiken ihre Schwierigkeiten im Wahlkampf zu verstecken."

Besonders drastisch kritisierte Justizminister Jean-Jacques Urvoas im Sender France 2 Fillons Äußerungen: "Ganz ehrlich, bürgerkriegsähnlich... gestern hat er (in der Scheinbeschäftigungs-Affäre) von einem Staatsstreich gesprochen, und was kommt morgen? Auslöschung der Wahlprogramme? Holocaust der Kandidaten?"

Der lange als Präsidentschaftsfavorit gehandelte Fillon ist durch eine Scheinbeschäftigungs-Affäre um seine Ehefrau Penelope unter Druck geraten. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt er nur noch auf dem dritten Platz hinter Le Pen und dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron.

Macrons Chancen auf die Präsidentschaft wachsen laut Umfragen unterdessen: In einer am Montag veröffentlichten Opinionway-Befragung baute er für die Stichwahl seinen Abstand zu Le Pen weiter aus. Diese führt zwar noch in den Umfragen für die erste Runde am 23. April. Doch auch hier ist Macron bis auf zwei Punkte aufgerückt.

Nach der jüngsten Umfrage führt Le Pen für den ersten Wahlgang mit 26 zu 24 Prozent gegenüber Macron, der sich binnen einer Woche um vier Punkte verbesserte. Im zweiten Wahlgang am 7. Mai würde demnach Macron mit 62 zu 38 Prozent aber klar zum Präsidenten gewählt. Auch für den zweiten Wahlgang werden dem ehemaligen Wirtschaftsminister seit einer Woche immer bessere Werte ermittelt.

Fillon wird den jüngsten Umfragen zufolge die Stichwahl nicht erreichen. Er liegt derzeit bei 21 Prozent. Allerdings würde auch er Le Pen im zweiten Wahlgang deutlich besiegen, nach der jüngsten Umfrage mit 58 zu 42 Prozent. (APA, 27.2.2017)

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