Öbib-Reform: Schelling erfreut über "SPÖ-Schwenk"

27. Februar 2017, 10:24
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"Können Novellierung schon am Dienstag im Ministerrat beschließen" – Nominierungskomitee soll bleiben – Mahrer hingegen skeptisch

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) spricht sich für eine rasche Änderung bei der Staatsholding Öbib aus, wie dies am Wochenende SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda vorgeschlagen hat. "Nach dem Schwenk der SPÖ können wir die Novellierung schon am Dienstag im Ministerrat beschließen", so Schelling zum "Kurier" (Montag).

Mit der Änderung könnte in die Aufsichtsräte der teilstaatlichen Firmen OMV, Telekom Austria, Post und Casinos Austria demnächst ein Vertreter der Republik einziehen – über die Öbib, die für den Bund die Beteiligungen an diesen Unternehmen hält.

In der alten ÖIAG, der Vorgängerholding der Öbib, war deren Chef gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmen. Zuletzt war das Rudolf Kemler. Der ÖIAG-Aufsichtsrat erneuerte sich selbst.

Schelling zeigt sich erfreut

Drozda hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, dass die Öbib wieder in den Präsidien der Aufsichtsräte und den relevanten Ausschüssen vertreten sein müsse. Das werde bei allen großen Holdings so gehandhabt. Die jetzige Situation sei "seltsam", denn dadurch werde die Republik gegenüber Syndikatspartnern geschwächt, so der SPÖ-Kanzleramtsminister im Hinblick auf die ausländischen Großaktionäre wie América Móvil (Telekom Austria) und die Staatsholding von Abu Dhabi (OMV). Die Casinos Austria bekommen mit der Sazka-Gruppe in Kürze einen tschechischen Großeigner.

Finanzminister Schelling schickte seinen Entwurf für die Novellierung des Öbib-Gesetzes noch am Sonntag ins Bundeskanzleramt. Der fertige Entwurf sei der SPÖ seit rund einem Jahr bekannt, hieß es aus dem Finanzministerium. "Wir haben unsere Bedenken über diese Schwachstelle der Öbib-Konstruktion bereits genannt. Bisher wurde eine Änderung aber zweimal abgelehnt", sagte Schelling dem "Kurier".

Mahrer hingegen skeptisch

Skeptischer als Schelling zeigte sich sein Parteikollege Harald Mahrer. Er sagte im Ö1-"Mittagsjournal", ein politischer Einfluss auf die Unternehmen wäre "höchst schädlich". Diesen Einfluss wieder zu organisieren wäre widersprüchlich. Jahrelang habe es Kritik an einem parteipolitischen Einfluss gegeben, den man "erfolgreich abgestellt" habe.

Kleinaktionärsvertreter Rasinger sagte im Ö1-Radio, es wäre "gut und richtig, wenn der Kernaktionär (also die Republik Österreich, Anm.) mit einigen Persönlichkeiten, die sich hauptberuflich mit diesen Fragen beschäftigen, sich einbringt".

Finanzminister entsendet

Im Gesetzesentwurf wurde nur ein Paragraf über das Nominierungskomitee ergänzt: Unabhängig vom Nominierungskomitee "entsendet der Bundesminister für Finanzen in den Aufsichtsrat jeder dieser Gesellschaften jeweils ein Mitglied aus dem Kreis der Dienstnehmer der Öbib".

Das Nominierungskomitee soll also weiterhin bestehen bleiben. Dem Gremium gehören Drozda, ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer und zwei Spitzenmanager an. Derzeit wählen sie die Aufsichtsräte aus, die für die Öbib in Unternehmen entsandt werden.

Ministerium weist Kritik zurück

Der Kritik von Drozda, die Öbib sei kein Modell, um die Eigentümerrolle der Republik kompetent wahrzunehmen, und müsse nach dem Motto "gestalten statt verwalten" neu aufgestellt werden, kontert man im Finanzministerium: "Die Fakten widersprechen der SPÖ-Darstellung. Die Öbib macht einen guten Job", so Schellings Sprecherin Michaela Berger. Nach knapp zwei Jahren sei die "Beteiligungsverwaltung neu" kostenschonend und effizient aufgestellt – als Servicestelle für Aufsichtsräte und Schnittstelle zwischen Finanzministerium und Unternehmen.

Die Konzerne mit Öbib-Beteiligung seien trotz "schwierigsten" Umfelds erfolgreich unterwegs. "Der Wert des Beteiligungsportfolios der börsennotierten Gesellschaften stieg 2016 um 16 Prozent, der ATX stieg im selben Betrachtungszeitraum um neun Prozent." Das bedeute auch höhere Dividendeneinnahmen für den Bund.

Seit es die Öbib gibt, habe es in keinem der von der Staatsholding verwalteten Unternehmen parteipolitische Besetzungen gegeben, so Berger weiters. (APA, 27.2.2017)

  • Mit der Änderung könnte in die Aufsichtsräte der teilstaatlichen Firmen OMV, Telekom Austria, Post und Casinos Austria demnächst ein Vertreter der Republik einziehen.
    foto: apa / neubauer

    Mit der Änderung könnte in die Aufsichtsräte der teilstaatlichen Firmen OMV, Telekom Austria, Post und Casinos Austria demnächst ein Vertreter der Republik einziehen.

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