Familienbeihilfe: Mitterlehner weist Orbán-Kritik deutlich zurück

27. Februar 2017, 10:15
280 Postings

Vizekanzler: "Von Hinterlist kann keine Rede sein"

Brüssel/Wien – Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Kritik des ungarischen Premiers Viktor Orbán an der geplanten österreichischen Indexierung des Familiengelds für im EU-Ausland lebende Kinder zurückgewiesen. "Von Hinterlist kann keine Rede sein", sagte Mitterlehner am Montag vor Beginn des EU-Energierats in Brüssel.

Bei der Indexierung soll die Familienbeihilfe an das Herkunftsland angepasst werden. Wenn also eine Ungarin in Österreich arbeitet, ihr Kind aber in Ungarn lebt, soll die Familienbeihilfe auf das Lohnniveau in Ungarn gekürzt werden. Umgekehrt würden etwa die Kinder dänischer Eltern mehr Geld bekommen. Österreich wolle die EU-Verträge "in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern", sagte Orbán am Freitag dazu.

Es gehe darum, eine europakonforme Regelung offen anzustreben und auszudiskutieren, "dann wird man auch weitersehen", sagt Mitterlehner. Österreich wolle sowohl beim Familiengeld als auch beim Beschäftigungsbonus "Europakonformität" haben. Dabei "werden wir in enger Abstimmung mit Deutschland und Dänemark" vorgehen.

"Ausloten von EU-Recht"

Im EU-Energierat selbst hat Mitterlehner am Montag keine Aufregung über die Vorschläge Österreichs zur Indexierung des Familiengeldes geortet. Nach der Sitzung sagte Mitterlehner, "das ist natürlich Kompetenz anderer Räte. Aber bei den Energieministern war keine Aufregung spürbar".

Er glaube, dass die Grenzen und das Ausloten von EU-Recht und nationalem Interesse "genau das Gleiche ist wie beim Energiethema. Jeder versucht in durchaus nachvollziehbar eigenem Interesse, seine nationalen Überlegungen auch einzubringen. Das hat auch Österreich getan. Aber wir waren im Kontext immer bemüht, EU-Verträge entsprechend zu berücksichtigen und zu erfüllen. Ich sehe das als durchaus normale Vorgangsweise", sagte der Vizekanzler. (APA, red, 27.2.2017)

Share if you care.