PD-Spaltung: Ein Geschenk an Grillo

Kommentar26. Februar 2017, 18:55
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Die Spaltung des Partito Democratico gefährdet laut ihrem Mitbegründer Walter Veltroni nicht nur die italienische Demokratie, sondern die ganze EU

Die Spaltung der größten italienischen Regierungspartei Partito Democratico (PD) macht sprachlos: Noch nie war eine derartige Selbstzerfleischung unnötiger, noch selten der Zeitpunkt ungünstiger: Das hochverschuldete Italien steht vor schwierigen politischen und sozialen Herausforderungen in einem globalen Umfeld, in dem derzeit kaum ein Stein auf dem anderen bleibt.

Bei der Gründung des PD 2007 wurden zwei politische Todfeinde fusioniert: Die Ex-Kommunisten und der soziale Flügel der Ex-Christdemokraten. Die Koexistenz in der neuen sozialdemokratischen Partei war immer schwierig – doch unter Matteo Renzi ist der PD zur stimmenstärksten Linkspartei Europas geworden. Wegen des Hahnenkampfes dreier Platzhirsche – Ex-Premier Massimo D'Alema, Ex-PD-Chef Pier Luigi Bersani und Ex-Premier Matteo Renzi – zerfällt das Fusionsprodukt wieder in Einzelteile.

Die lachenden Dritten werden die Populisten sein – die zwischen extrem links und weit rechts irrlichternde Protestbewegung Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo sowie die Lega Nord des fremdenfeindlichen Scharfmachers Matteo Salvini. Weder die "Grillini" noch die Lega Nord werden zwar bei Neuwahlen eine regierungsfähige Mehrheit erringen. Doch in einer Koalition scheint eine Mehrheit durchaus möglich. Die Spaltung des PD, sagte Mitbegründer Walter Veltroni, gefährde deshalb nicht nur die italienische Demokratie, sondern die ganze EU. (Dominik Straub, 27.2.2017)

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