NEOS kritisieren "populistische Regierungspolitik"

25. Februar 2017, 10:15
8 Postings

Abgeordnete stoßen sich vor allem an Einschränkung der Personenfreizügigkeit

Wien – Die NEOS haben in einem offenen Brief an die Regierung deren ideologische Fahrtrichtung kritisiert. Dabei wenden sich einige Abgeordnete der Oppositionspartei vor allem gegen die jüngst paktierten Maßnahmen von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend werfen die NEOS der Koalition in ihrem Schreiben, das der APA vorliegt, populistische, antieuropäische und protektionistische Politik vor.

"Nationale Egoismen und Vergangenheitsnostalgie sind wieder en vogue", heißt es in dem offenen Brief, der von mehreren Nationalrats-Mandataren inklusive Klubchef Matthias Strolz sowie der Europaabgeordneten Angelika Mlinar unterzeichnet wurde. Und weiter: "Es ist zutiefst besorgniserregend, dass nun auch Sie, die Bundesregierung, mit Ihren jüngsten Initiativen zum Zwecke des eigenen Machterhaltes in den Chor der populistischen und protektionistischen Politik einsteigen."

"Billige Stimmungsmache"

Konkret wird etwa die geplante Einschränkung der Personenfreizügigkeit kritisiert. Dabei handle es sich um den Versuch, "den Sündenbock für Ihre eigenen jahrzehntelangen Verfehlungen nach 'Brüssel' abzuschieben". Die NEOS sehen "nichts anderes als billige Stimmungsmache" in der "rückwärtsgewandten" Maßnahme und befürchten: "Langfristig wird Ihre Politik der geistigen und nationalen Grenzzäune zum Wohlstandsverlust aller österreichischen Bürger_innen führen."

Die NEOS fordern die Bundesregierungin ihrem Schreiben dazu auf, den 60. Jahrestag der Römischen Verträge im Sinne der Gründer der Gemeinschaft zu ehren: "Nehmen Sie diesen Jahrestag zum Anlass – denn es ist dringlicher denn je – und beweisen Sie Mut: Bekennen Sie sich zur europäischen Idee, zu unserem gemeinsamen Europa und zu unserer Europäischen Union!" (APA, 25.2.2017)

Share if you care.