Ermittlungen gegen französischen Politiker Fillon ausgeweitet

25. Februar 2017, 08:37
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Konservativer Politiker wird Vorwürfe um Parlamentsjob seiner Frau im Wahlkampf wohl nicht mehr los

Paris – Die Scheinbeschäftigungs-Vorwürfe gegen den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon beschäftigen nun drei Ermittlungsrichter. Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wie die Behörde am Freitagabend in Paris mitteilte.

Bisher hatte sie lediglich in Vorermittlungen geprüft, ob die Beschäftigung von Fillons Frau als parlamentarische Mitarbeiterin ihres Mannes eine Scheinbeschäftigung gewesen sein könnte.

Der Vorwurf lautet unter anderem auf Hinterziehung öffentlicher Gelder und Vorteilsnahme. Ex-Premier Fillon hatte nach Enthüllungen einer investigativen Zeitung eingeräumt, seine Frau über Jahre hinweg im Parlament beschäftigt zu haben. Er bestritt aber mehrfach entschieden den Vorwurf einer Scheinbeschäftigung.

Den Wahlkampf des lange als klarer Favorit für den Elyseepalast gehandelten Konservativen hatten die Vorwürfe seit Ende Jänner schwer belastet. Er hatte die Beschäftigung schließlich als Fehler bezeichnet, auch wenn sie völlig legal gewesen sei.

Auch Marine Le Pen unter Beschuss

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, Favoritin im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, muss sich ähnlicher Vorwürfe erwehren. Sie soll mit Mitteln des Europaparlaments Assistenten für ihre Parteiarbeit bezahlt haben. Le Pen verweigert eine Befragung durch die französische Polizei, weil dies den Wahlkampf beeinflusse. Sie kann nicht zu dem Verhör gezwungen werden, solange sie parlamentarische Immunität besitzt. Anders als bei Fillon hat ihr die Affäre bisher in den Umfragen nicht geschadet.

Mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Fillon ist es wahrscheinlich, dass die Untersuchungen sich noch länger hinziehen. Fillon hatte erklärt, dass er nur dann auf seine Kandidatur verzichten will, wenn die Ermittler genug Beweise für ein Anklageverfahren gegen ihn sehen.

Fillon hatte erklärt, seine Frau habe "einfache, aber wesentliche" Aufgaben für ihn übernommen – sie habe vor allem im Wahlkreis für ihn gearbeitet. Nach Angaben Fillons hatte seine Frau für mehr als 15 Jahre Tätigkeit für ihren Mann und dessen Nachfolger im Parlament gut 680.000 Euro netto aus der Parlamentskasse erhalten.

Nach einem Abrutschen in den Umfragen wegen der Affäre hatte Fillon zuletzt wieder Zustimmung hinzugewonnen. Er lag in jüngsten Umfragen Kopf an Kopf mit dem unabhängigen Bewerber Emmanuel Macron. Beide sind für den ersten Wahlgang die aussichtsreichsten Kandidaten hinter Le Pen. Die beiden stärksten Kandidaten im ersten Wahlgang Ende April qualifizieren sich für die entscheidende Stichwahl zwei Wochen später.

Macron will nach Angaben seines Wahlkampfteams im März mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest, teilte sein Team am Samstag mit. Der 39 Jahre alte ehemalige Wirtschaftsminister hatte Anfang Jänner Berlin besucht, ein Termin mit Merkel stand jedoch nicht auf dem Programm. (APA, 25.2.2017)

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    Die französische Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten Franvois Fillon ausgeweitet.

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