Doskozil hält weitere Kürzungen für EU-Ausländer für möglich

24. Februar 2017, 14:47
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Auch Krankenversicherung für Angehörige scheint in Diskussion zu sein – Entsolidarisierung sei "leider" ein Trend, so der Verteidigungsminister

Dass es nach der Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer zu weiteren Einschnitten bei der sozialen Absicherung von EU-Bürgern kommt, hält Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) für möglich.

"Es wird noch weitere Punkte geben, die in diese Richtung gehen", sagte der Minister in einem Vortrag vor der Konferenz europäischer Rechtsanwaltskammern in Wien. So könnte überlegt werden, im Fall von EU-Bürgern, die hier arbeiten und deren im Ausland lebende Angehörige bei der Krankenversicherung mitversichert sind, Leistungen zu kürzen, so Doskozil. Er selbst bevorzuge eine solche Lösung nicht, so der Minister auf STANDARD-Nachfrage. Doch es gebe Bestrebungen in diese Richtung, sagt Doskozil, ohne zu sagen, von welcher Seite diese Vorstöße kämen.

Regionen stärken

Die zunehmende Entsolidarisierung und Abschottung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten wäre vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig Schritte unternommen, um die Kaufkraft in den Staaten zu stützen, so Doskozil. Die heutige Situation sei eine Folge falscher Wirtschafts- und Steuerpolitik. Dass internationale Konzerne keine Steuern abführen und nationale Unternehmen verdrängen, habe erst dazu geführt, dass sich ungarische oder slowakische Arbeitnehmer in Österreich auf Jobsuche machen müssen – und wiederum hier die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Doskozil plädiert auf der 45. Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen dafür, "neue Überlegungen" anzustellen. Wirksame Maßnahmen, um die regionale Wertschöpfung zu erhöhen, seien vonnöten.

Dublin-System "über Bord werfen"

In der Asylpolitik spricht sich der Minister für eine drastische Erhöhung der Rückführungen nicht legal ansässiger Migranten aus. Es brauche auf EU-Ebene wirksame Rückführungsabkommen. Sobald negative Asylbescheide in der gesamten EU auch durchgesetzt werden, werde das auch in den Visegrád-Staaten zu einem Einlenken in Sachen Flüchtlingsverteilung führen, glaubt Doskozil. Dass diese ehemaligen Ostblock-Staaten derzeit nicht kooperieren, sei auch darauf zurückzuführen, dass das Dublin-System "nie funktioniert" habe. Man müsse die Verordnung "über Bord werfen", Asylverfahren in Verfahrenszentren außerhalb der EU verlagern und danach die Flüchtlinge über die gesamte EU verteilen. (sterk, 24.2.2017)

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