Novomatic erhält bei Klagen gegen Rivalen Unterstützung vom OGH

24. Februar 2017, 12:00
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Beklagte blitzten mit Revisionen und Unterbrechungsanträgen ab

Wien/Gumpoldskirchen – Der Glücksspielkonzern Novomatic ist mit seinen Klagen gegen illegale Konkurrenten erneut erfolgreich gewesen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in zwei Fällen die Revisionen der beklagten Automatenbetreiber zurückgewiesen. Auch will der OGH nicht warten, bis sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) wieder zum österreichischen Glücksspielgesetz äußert.

Am 24. Jänner erließ der OGH zwei Beschlüsse, mit denen Anträge der Beklagten auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH abgewiesen wurden. Nach Meinung des OGH-Richters steht nämlich schon eindeutig fest, dass das Glücksspielgesetz (GSpG) nicht unionsrechtswidrig ist. Das System der Glücksspielkonzessionen, so der OGH in einem Fall, sei mit EU-Recht konform, daher bestehe auch "kein Anhaltspunkt für die vom Beklagten behauptete Inländerdiskriminierung".

Einer der beklagten Automatenbetreiber – er kommt aus Oberösterreich – hatte ins Treffen geführt, dass die Rechtsprechung des OGH uneinheitlich sei. Um seine Argumentation zu stützen, hatte er eine Entscheidung des OGH angeführt, die sich jedoch auf Internetwetten, nicht auf Glücksspielautomaten bezog, wie das Höchstgericht schließlich feststellte (4 Ob 12/17v).

Für Höchstgerichte alles okay

Die Frage, ob die österreichischen Glücksspielregeln mit EU-Recht vereinbar sind, haben jahrelang die heimischen Gerichte und auch mehrmals den EuGH beschäftigt. In Österreich sind mittlerweile die Höchstgerichte, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof (VwGH, VfGH) sowie der OGH der Ansicht, dass alles okay sei.

Jedoch gibt es zumindest zwei andere Gerichte, das Landesgericht Korneuburg und das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich, die massive Unvereinbarkeiten sehen und deshalb kürzlich wieder den EuGH angerufen haben. Das LG Korneuburg hat den Luxemburger Richtern ganze acht Fragen gestellt, teils mit brisantem Inhalt. So thematisierte das Landesgericht eine umstrittene Bestimmung aus Niederösterreich, die Novomatic nach dem Wegfall seiner Automatenkonzession den Weiterbetrieb von mehr als 1.300 Automaten für 18 Monate erlaubt.

Novomatic hatte in einem anderen Verfahren versucht, das Korneuburger Gericht dazu zu bringen, sein Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen. Das gelang dem Konzern aber nicht, in der Folge zog Novomatic seine Klage gegen den kleinen Rivalen zurück.

Erfolg für Novomatic

Die beiden neuen, am 24. Jänner entschiedenen Fälle, wertet Novomatic als großen Erfolg. Vor allem freut es das Unternehmen, dass die beklagten Konkurrenten mit ihrem Unterbrechungsantrag beim OGH abgeblitzt sind. "Offensichtliches Ziel war es, dadurch die anhängigen Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH zu unterbrechen, eine drohende Verurteilung zeitlich zu verzögern und den illegalen Betrieb fortzusetzen", erklärte das Unternehmen am Freitag in einer Aussendung.

Novomatic – genauer: die Tochter Admiral Casinos & Entertainment AG – hat rund 300 sogenannte UWG-Klagen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gegen kleine Konkurrenten eingebracht. Von den neuen OGH-Beschlüssen erhofft sich das Unternehmen aus Gumpoldskirchen, das mit seinen Admiral-Spielstätten Automatenmarktführer ist, eine "drastische Beschleunigung der anhängigen und zukünftigen Verfahren gegen illegale Spielbetreiber". Nun könnten insbesondere Beugestrafen gegen Verstöße ohne Hindernisse schneller verhängt werden. Für Wiederholungstäter werde der illegale Betrieb von Glücksspielautomaten dadurch nicht mehr rentabel und könne sogar mit Haft enden.

Die kleinen Konkurrenten von Novomatic argumentieren kurz gefasst vor den Behörden meist damit, dass sie auch ohne Konzession zocken dürfen, weil das gesamte Lizenzsystem nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Sie dürften daher nicht bestraft werden. Sie sind der Meinung, das Glücksspielgesetz sei auf die Großen zugeschnitten. (APA, 24.2.2017)

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