Pro und Kontra: Weniger Kindergeld für EU-Ausländer

Kommentar23. Februar 2017, 17:06
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Sachlich spricht vieles für den Plan, die Familienbeihilfe zu kürzen, aber Österreich würde ein Stück europäische Solidarität aufkündigen

PRO: Gleich ist nicht immer gleich

von Eric Frey

Ob der Vorschlag der ÖVP, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten anzupassen – also in den meisten Fällen zu kürzen -, von der EU akzeptiert wird, ist fraglich. Denn die Gleichbehandlung aller EU-Bürger ist Brüssel heilig. Aber sachlich spricht vieles für diesen Plan.

Denn die Familienbeihilfe dient aus rechtlicher Sicht nur dazu, das Steuersystem fairer zu machen, indem sie die höhere Belastung, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen haben, teilweise ausgleicht. Deshalb ist der Zuschuss nach Alter gestaffelt. Jedes Kind ist daher auch heute nicht gleich viel wert.

Arbeitnehmer, deren Kinder im billigeren Ungarn oder Rumänien leben, erhalten de facto viel mehr als Inländer. Das ist nicht nur ungerecht, sondern schafft auch falsche Anreize: Ausländische Arbeitnehmer werden gefördert und Familien auseinandergerissen, weil es für sie günstiger ist, wenn Partner und Kinder in der Heimat bleiben.

Dass gerade bei Pflegerinnen das Kindergeld zum wichtigen Lohnbestandteil wird, ist keine Rechtfertigung. Pflege muss korrekt bezahlt werden, nicht über fehlgeleitete Sozialleistungen. Es mag sein, dass die Einsparungen am Ende geringer wären als gedacht. Aber es geht beim ÖVP-Vorstoß weniger ums Geld als ums Prinzip – und die legitimen Bemühungen von Regierungen, die EU-Kommission davon zu überzeugen, dass gleich nicht immer gleich ist. (Eric Frey, 23.2.2017)

KONTRA: Viel Wind für wenig Ertrag

von Gerald John

Die ÖVP macht viel Wind um die Sache, doch der erwartbare Ertrag steht in keinem Verhältnis zum Aufwand: Dass die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland – und um eine solche geht es im Gros der Fälle – die erhofften Einsparungen von 100 Millionen bringt, ist höchst zweifelhaft. Die Bürokratie wird viel Geld verschlingen – und wenn so mancher osteuropäische Arbeitnehmer, der auf lange Sicht ohnehin nach Österreich übersiedeln wollte, die Kinder nun rascher nachholt, entstehen Kosten für Schule, Integration & Co.

Überdies profitiert Österreich wirtschaftlich davon, wenn sich das soziale Niveau in der EU angleicht. Die Kürzung von Leistungen bremst den Aufholprozess des Ostens und wird den Zuwanderungsdruck nicht gerade bremsen.

Und dann sind da noch die politischen Kosten. Kündigt Österreich ein Stück europäische Solidarität auf, wird das andernorts Revanchegelüste wecken – unter denen könnten dann zum Beispiel heimische Unternehmen leiden. Macht dies Schule, wird von der EU à la longue wenig bleiben.

Das Argument, dass Kinder in Rumänien billiger kommen, hat zwar eine gewisse Logik, doch EU-Bürger zahlen nun einmal genauso viel in den Familientopf ein wie Österreicher. Weil die Gleichbehandlung in Brüssel ehernes Prinzip ist, drohen Österreich bei einem Alleingang, wie ihn die ÖVP fordert, Klage und Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof – all das, nur um einmal mehr Härte gegenüber Ausländern zu demonstrieren. (Gerald John, 23.2.2017)

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