Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an EU-Libyen-Flüchtlingsdeal

22. Februar 2017, 17:55
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Zurückgewiesenen Migranten drohen schwere Menschenrechtsverletzungen – Petition unter anderem an Bundeskanzler Kern gerichtet

Wien – Mehr als 70 Hilfsorganisationen, darunter die Caritas und das Rote Kreuz, haben scharfe Kritik am EU-Libyen-Flüchtlingsdeal geübt. Die Übertragung der Verantwortung an Libyen werde die Schlepperei nicht beenden, sondern Leid und Elend noch steigern, warnten sie in einer am Mittwoch veröffentlichten Petition vor einer Verschlechterung der humanitären Lage und Menschenrechtsverletzungen.

Die Petition wurde auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) übermittelt, der den beim jüngsten EU-Gipfel in Malta beschlossenen Plan für Österreich mitträgt. Er brachte jüngst auch ähnliche Vereinbarungen mit Ländern wie Ägypten oder Marokko ins Spiel. Die EU will die südlichen Mittelmeeranrainerländer dazu bringen, Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten. Mittelfristig ist die Einrichtung von Lagern geplant, in denen Asylanträge möglich sein sollen.

Warnung vor Folter und Versklavung

Der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum kritisierte die Vereinbarung. "Es besteht die reale Gefahr, dass Menschen, die von der Überfahrt nach Europa abgehalten und nach Libyen zurückgeführt werden, schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigungen oder Versklavung ausgesetzt sind", teilte er am Mittwoch mit.

Die Hilfsorganisationen stoßen sich auch daran, dass der EU-Gipfel den Flüchtlingsdeal mit der Türkei als Erfolg bezeichnet hat. Dabei verharren Tausende Flüchtlinge weiter "unter unmenschlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen auf griechischen Inseln", und es habe eine Umlenkung der Flüchtlingsströme auf Routen gegeben, deren Verlauf "weniger eindeutig" und "einsehbar" sei und über die weniger medial berichtet werde.

Forderungen

In der Petition werden die EU-Staaten aufgerufen, "sichere und reguläre Wege für Flüchtlinge und Migrant*nnen" zu schaffen und beim Grenzschutz den Schutz der Menschen und ihrer Rechte zu garantieren. "Nehmen Sie Nachweise über Menschenrechtsverletzungen in Libyen ernst und unterbinden Sie jegliche Aktionen, durch die Menschen zurück an die libysche Küste gedrängt werden", fordern die Hilfsorganisationen. Auch sollten die Auswirkungen der EU-Maßnahmen in Libyen "gründlich und objektiv" untersucht werden. (APA, 22.2.2017)

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