Ex-Geschäftsführer: BZÖ-Wahlbroschüre war Landesprojekt

22. Februar 2017, 16:09
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Manfred Stromberger hatte kein Problem mit öffentlichen Geldern für Werbeprojekt einer Partei

Klagenfurt – Der Schöffenprozess gegen die ehemaligen freiheitlichen Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner ist am Mittwochnachmittag am Landesgericht Klagenfurt mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Befragt wurde unter anderem der ehemalige freiheitliche Landesgeschäftsführer Manfred Stromberger.

Stromberger beharrte darauf, dass es sich bei der Wahlbroschüre um kein Parteiprojekt gehandelt habe: "Für mich war das immer eine Broschüre des Landes, ich habe sie ja fix und fertig gesehen, noch zu Zeiten Jörg Haiders." Ende Dezember, Anfang Jänner habe er das mit der Umgestaltung mitbekommen, die Information habe er von Stefan Petzner bekommen.

Er habe die umgestaltete Broschüre im Jänner gesehen. Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, ob ihm die Übereinstimmung der Broschüre mit der BZÖ-Werbelinie aufgefallen sei, meinte Stromberger: "Ja natürlich." Es sei auch immer klar gewesen, dass die Broschüre ein Projekt des Landes sei und von diesem bezahlt werde. Als Problem habe er das nicht gesehen, dass sehenden Auges öffentliche Gelder für ein Werbeprojekt einer Partei verwendet würden. Dass dadurch ein Schaden für die öffentliche Hand entstanden sei, könne er nicht erkennen.

Auf die Frage, ob die Partei die Werbebroschüre hätte finanzieren können, konzedierte Stromberger, dass dies aus Eigenmitteln nicht möglich gewesen wäre. "Das hätte ich mit Fremdkapital machen müssen." Als der Richter wissen wollte, wie es habe sein können, dass ein so großes Werbeprojekt wie die Broschüre mit 220.000 Exemplaren ohne jegliche Befassung der Gremien umgesetzt wurde, konnte sich Stromberger nicht mehr erinnern. In seiner Zeit als Landesgeschäftsführer (bis 31. August 2009) sei von einer Kostenübernahme durch das BZÖ nie die Rede gewesen. Dass die Landesimmobiliengesellschaft LIG vom BZÖ Kosten eingefordert hätte, sei ihm nicht bekannt.

Die Verhandlung wurde auf Donnerstag vertagt. (APA, 22.2.2017)

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