ATV-Verkauf: Viele Stellungnahmen zu erwarten, Frist läuft am Donnerstag ab

22. Februar 2017, 15:08
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Phase I des Prüfverfahrens noch bis 9. März – Kritiker wollen keine Sanierungsfusion sehen

Wien – Der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird in der Causa ATV wohl einiges an Lesestoff ins Haus flattern. Am Donnerstag endet die Stellungnahmefrist für Marktteilnehmer, die sich von der geplanten Übernahme des Privatsenders durch ProSiebenSat.1Puls4 betroffen fühlen. Und das könnten viele sein, wie APA-Recherchen erwarten lassen. Offiziell gibt es allerdings noch kaum Auskünfte.

Offiziell passiert mit Donnerstag aber auch noch nichts. Die Deadline für die "Phase I" der kartellrechtlichen Prüfung durch die BWB ist der 9. März. Dann ist die Entscheidung fällig, ob man in "Phase II" geht, das heißt, ob die Behörde eine vertiefende Prüfung durch das Kartellgericht beantragt. Die Frist bis 9. März könnte aber durch das sogenannte "Stop the Clock"-Verfahren auch noch um zwei Wochen verlängert werden, wenn mehr Zeit für die Beurteilung der Sachlage nötig ist.

"Aufschrei"

In der Branche würden sich indes viele wundern, wenn es nicht zu "Phase II" kommt, ist zu hören. Im laufenden Stellungnahmeverfahren wird gar ein "Aufschrei der Branche" erwartet, heißt es. Dass Konkurrenten, die ebenfalls öffentliches Interesse an ATV bekundet haben – wie etwa die Mediaprint oder Wolfgang Fellner – deutliche Stellungnahmen abgeben werden, ist ohnehin anzunehmen. Auch im ORF wird man wohl etwas zum Verfahren beitragen wollen.

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat bereits wie berichet vor einer "Gefahr für die Medienvielfalt" gewarnt und seine Stellungnahme in diesem Sinn abgegeben, hieß es dort am Mittwoch. Aber auch Werbevermarkter und Filmproduzenten könnten ihre Stimme gegen den Zusammenschluss bzw. die da und dort als zu milde betrachteten Auflagen der Behörde erheben, ist zu hören.

Stoßrichtung der Kritiker: Von einer "Sanierungsfusion" könne keine Rede sein. Diese Ansicht vertritt auch der Kartellrechtsexperte Günter Bauer von der Kanzlei Wolf Theiss: In der "Presse" verweist er auf die mindestens zwei ernsthaften Interessenten Fellner sowie Mediaprint gemeinsam mit RTL. (APA, 22.2.2017)

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