Familienbeihilfe: EU fordert gleiche Leistung für gleiche Beiträge

22. Februar 2017, 11:10
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Kommissarin hat Österreich bereits vor Alleingang gewarnt – Karas kritisiert "Mia san mia"-Haltung und "Europa wurscht"-Attitüde Österreichs

Brüssel – Die EU-Kommission hat Kritik am geplanten österreichischen Vorgehen zur Reduktion der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland geübt. Für die EU-Kommission sei das Prinzip klar, erklärte EU-Kommissionssprecher Johannes Bahrke am Mittwoch gegenüber der APA: "Gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das gilt ebenso für Beitragszahlungen und Beihilfen."

Der Sprecher wollte den von ÖVP vorgelegten Entwurf für eine Reduktion der Beihilfen ab 2018 nicht kommentieren. "Wir haben ja auch in diesem Falle noch keinen konkreten österreichischen Vorschlag, insofern werden wir diese Ankündigung nicht weiter kommentieren", sagte er.

Alleingang nicht möglich

Die EU-Kommission ist im Vorjahr nicht dem Wunsch Österreichs nachgekommen, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen. Aus Sicht der EU-Kommission kann Österreich dies nicht alleine machen.

Die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte bereits im Dezember Österreich vor einem Alleingang in Sachen Familienbeihilfe gewarnt. "Nach geltender Gesetzgebung ist das nicht zulässig", hatte Thyssen damals erklärt. Thyssen kritisierte auch, sie sehe in der österreichischen Maßnahme "wirklich keinen großen Sparfaktor". Sie jedenfalls wolle "das Fairness-Prinzip nicht für ein paar Peanuts opfern".

EU-Kommission will Sozialsysteme besser koordinieren

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu einer besseren Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sei darauf ausgerichtet, mehr Fairness bei der Arbeitskräfte-Mobilität in Europa zu erreichen. "Wir müssen Missbrauch abstellen, Sozialdumping bekämpfen und die Rechte der Arbeitnehmer schützen", sagte der Sprecher.

Zuvor hatte sich bereits ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, kritisch zu den Plänen der österreichischen Regierung zu Wort gemeldet. Er geht bei dem geplanten Beschäftigungsbonus und der Indexierung der Familienbeihilfe auf Distanz zur Bundesregierung und zu seiner Partei.

Karas warnt vor Diskriminierung

Im Gespräch mit der APA erklärte Karas: "Jede Maßnahme ist möglich, die nicht diskriminierend ist und die nicht zwischen EU-Bürgern unterscheidet."

Am Dienstag hatte Karas auf "Twitter" die Ankündigung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wonach die ÖVP einen Entwurf für die Reduzierung der Familienbeihilfezahlungen ab 2018 vorgelegt hat, mit der Frage quittiert: "Diskriminierungsverbot beachtet? Wir sind Europa!" Ebenfalls an Kurz twitterte Karas: "Neiddebatte beenden. Sachlich gerechte und europäische Lösungen anstreben!"

Auch zum Beschäftigungsbonus äußerte Karas die Ansicht, dass eine Diskriminierung gegen EU-Bürger bleibe. Die Regierung will den Bonus für Firmen an die Beschäftigung von in Österreich ansässigen Arbeitskräften knüpfen.

Generell stellte Karas fest, das "Mir san mir!"-Verhalten sei inakzeptabel. "Leide seit Jahren darunter. Europa wurscht! Gehe weiter meinen Weg! Aufrecht!", bekräftigte er. (APA, red, 22.2.2017)

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