Dritte Piste: Mitterlehner hofft auf Aufhebung in der Revision

21. Februar 2017, 22:40
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Wirtschaftsminister kritisiert Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Schwechat – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übt Kritik an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), die Errichtung der 3. Piste auf dem Flughafen Wien zu untersagen. "Ich hoffe, dass in der außerordentlichen Revision das Urteil aufgehoben wird", sagte er Dienstagabend im ORF-"Reoprt". Grünen-Chefin Eva Glawischnig erinnerte hingegen an Österreichs Umweltverpflichtungen.

"Ich finde die Abwägung nicht richtig", denn sie sei nur kleinräumig erfolgt, so Mitterlehner: "Die Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt ist nicht mehr im Gleichgewicht." Der Wirtschaftsstandort sei damit im Nachteil, "ich sehe die Entscheidung schon sehr problematisch". Insgesamt bringe sie mehr Flugverkehr, sei es durch längeres Kreisen in der Warteschleife, sei es durch ein Ausweichen etwa nach Bratislava.

Glawischnig widersprach. Sie verwies darauf, dass die Flugbewegungen in Schwechat in den vergangenen Jahren sogar gesunken seien, und das bei steigenden Passagierzahlen. Österreich habe sich gemeinsam mit 195 Staaten verpflichtet, das Weltklima zu schützen. "Wenn das erstmals ernst genommen wird, und dann kommt von allen Seiten ein Richterbashing, das finde ich falsch", sagte sie. (APA, 21.2.2017)

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