Dritte Piste: SP-Justizsprecher sieht mögliche Befangenheit bei Richtern

21. Februar 2017, 14:46
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Gerichts-Sprecherin: Bei allfälliger Revision vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen

Wien/Schwechat – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim sieht beim Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen die Dritte Piste am Flughafen Wien eine mögliche Befangenheit der Richter. Die Sprecherin des BVwG verweist dazu auf APA-Anfrage auf die Rechtslage, eine behauptete Befangenheit könne in einer allfälligen Revision beim Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden.

Zwei der drei Richter sollen einst im Umweltschutz aktiv gewesen, ein Dritter für Agrarier lobbyiert haben, schreibt die "Presse". "In der normalen Justiz sind das klassische Befangenheitsgründe", sagt Jarolim zur Zeitung. Man müsse überlegen, ob die Richter daher nicht ein Fall für die Disziplinargerichtsbarkeit seien, meint der Rechtsanwalt.

Die Sprecherin des BVwG, Dagmar Strobel-Langpaul, verweist auf APA-Anfrage zu den Vorwürfen auf das Verfahrensrecht. Demnach sei eine allfällige Befangenheit im Verfahren zu klären. Im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG selbst sei bereits die Frage einer Befangenheit hinsichtlich der Richter und Sachverständigen zu klären gewesen. Dazu sei im Erkenntnis erklärt worden, dass weder Richter noch Sachverständige befangen seien. Bei einer allfälligen Revision könne eine allfällige Befangenheit der Richter erneut vorgebracht werden, das sei dann vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu beurteilen. (APA, 21.2.2017)

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