Juncker will London "gesalzene Rechnung" für Brexit stellen

21. Februar 2017, 14:42
195 Postings

Kommissionspräsident: Briten müssen zu eingegangenen Verpflichtungen stehen

London – Großbritannien muss sich bei dem geplanten Austritt aus der EU auf hohe Geldforderungen aus Brüssel einstellen. Die Austrittsrechnung werde "sehr gesalzen sein", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem belgischen Senat in Brüssel. Den Briten stünden "schwierige Verhandlungen" über den Brexit bevor, die "Jahre dauern werden".

Der EU-Austritt könne dabei nicht "zu reduzierten Kosten oder gar keinen Kosten" erfolgen. Die EU pocht darauf, dass Großbritannien trotz des 2019 erwarteten Austritts bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllt. Dabei geht es um langfristige Zusagen für den EU-Haushalt oder Pensionszahlungen für europäische Beamte. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte sich die gesamte Forderung an London auf bis zu 60 Milliarden Euro summieren.

"Keine Feindseligkeit"

Juncker rief dazu auf, die Verhandlungen mit Großbritannien "nicht mit einem von Feindseligkeit erfülltem Herzen" zu führen. Dennoch dürfe die EU nicht "naiv" in die Gespräche gehen. Wenn London weiter von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren wolle, müsse es die vier EU-Grundfreiheiten respektieren, sagte Juncker. Die britische Regierung will die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich einschränken.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat angekündigt, bis Ende März offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Damit beginnen auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen zwischen beiden Seiten. (APA, 21.2.2017)

Share if you care.