Ökostromnovelle: Kritik von Betreibern und Umweltorganisation

21. Februar 2017, 14:22
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IG-Windkraft: Ausbau wird gekürzt – Global 2000: Weniger Ökostrom und mehr CO2-Emissionen

Wien – Die geplante "kleine" Novelle des Ökostromgesetzes bringt nach Ansicht von Erneuerbaren-Vertretern sowie der Umweltorganisation Global 2000 keinen Ausbau von grünem Strom. Die Begutachtungsfrist für die geplanten Gesetzesänderungen endet morgen Mittwoch.

Die Ökostrom-Sammelnovelle sieht im Wesentlichen Regelungen für Biogasanlagen, eine Fristverlängerung für bereits bei der Förderstelle beantragte Windräder von drei auf vier Jahre sowie die gemeinsame Nutzung von Photovoltaik-Anlagen in mehrgeschoßigen Häusern vor.

Für die IG Windkraft ist "klar", dass die Vorschläge "bisher nicht mehr Ökostrom bringen würden als beim bereits geltenden Gesetz und der jährliche Ausbau an Windkraft sogar gekürzt würde", so der Interessenverband am Dienstag in einer Pressemitteilung. Da die tatsächlich verfügbaren Fördermittel für Windkraft gekürzt würden, würde die Novelle zu einer Verringerung des jährlichen Windkraftausbaus führen.

Warteschlange

Die IG Windkraft werde am 2. März gemeinsam mit betroffenen Gemeinden mit "einer Aktion neuerlich auf die lange Warteschlange beim Ökostromgesetz vor der Nationalratssitzung beim Parlament aufmerksam machen", wurde heute angekündigt.

Nach Einschätzung von Global 2000 führt das Paket zu weniger Ökostrom und mehr CO2-Emissionen. Eine höhere Investitionsprämie für Kleinwasserkraft bringe nach offizieller Einschätzung des Wirtschaftsministeriums weniger als 10.000 Tonnen CO2-Einsparung. Für alte unwirtschaftliche Biogasanlagen würden Stilllegungsprämien gewährt. Dies bringe im schlechtesten Fall Mehremissionen von 23.376 Tonnen CO2, wenn diese von allen Biogasanlagen, die die Anforderungen erfüllen, angenommen würden. Es sei "bedenklich", dass die Regierung keine geeigneten Maßnahmen ergreife, um die wegfallenden Ökostrommengen zu ersetzen. Mit einer einmaligen "Klimajob-Aktion" könnten beispielsweise 260 Windräder rasch errichtet werden, womit der Wegfall von stillgelegten Biogasanlagen mehr als kompensiert werden könnte.

Der Energieversorger oekostrom AG begrüßt den Vorstoß zu mehr Photovoltaik in mehrgeschoßigen Bauten, fordert aber in "in einer Linie mit der IG Windkraft" einen kurzfristigen Warteschlangenabbau bei der Ökostromförderung. (APA, 21.2.2017)

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