WKÖ und IV zufrieden, Kritik von Neos, Stronach

21. Februar 2017, 13:12
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Unternehmer freuen sich über Lohnnebenkostensenkung – Politiker sehen EU-Feindlichkeit bzw. "Bürokratiemonster"

Wien – Die Vertreter der Wirtschaft sind mit dem Beschäftigungsbonus grundsätzlich zufrieden, weil er die Lohnnebenkosten der Betriebe senke. Allerdings hänge der Erfolg nun noch an einer einfach handhabbaren Umsetzung, schreiben Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung in Reaktion auf den Ministerratsbeschluss am Dienstag.

Die Maßnahme gehe "in die einzig richtige Richtung", um Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzukurbeln, weil die Betriebe von Kosten entlastet würden, findet WKÖ-Präsident Christoph Leitl. Auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der IV, erwartet durch die Maßnahme positive Beschäftigungsanreize. Klar sei jedoch, "dass die Umsetzung sich in der unternehmerischen Praxis bewähren" müsse und nicht zu einem bürokratischen Mehraufwand führen dürfe. Allerdings werde das Wachstumspotenzial nicht ausgeschöpft, weil Fachkräfte aus dem EU-Ausland von der Förderung weitgehend ausgeschlossen seien.

Auch die FPÖ goutiert die Pläne der Regierung zum Beschäftigungsbonus. "Das ist ein Versuch, der löblich ist", sagte Obmann Heinz-Christian Strache. Die Themenführerschaft sieht er in diesem Bereich weiterhin bei seiner Partei. Es handle sich nämlich dabei um eine langjährige Forderung der Freiheitlichen, die – wie viele – noch vor kurzem verteufelt worden sei.

Neos-Kritik: "Beschädigt europäische Einigungsidee"

Harsche Kritik kommt von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker. Da Bürger aus anderen EU-Staaten vom österreichischen Arbeitsmarkt "systematisch ferngehalten" würden, "beschädigt die Bundesregierung mit ihrem populistischen, kurzsichtigen und nationalstaatlichen Vorhaben die europäische Einigungsidee. Die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine gefährliche Drohung für Europa und Österreich", schreibt Loacker. SPÖ und ÖVP seien selber schuld an den hohen Arbeitslosenzahlen und sollten nicht den gemeinsamen Binnenmarkt oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit dafür verantwortlich machen. Außerdem bedeute der Beschäftigungsbonus auch mehr Bürokratie. Nur Entlastung könne für mehr Arbeitsplätze sorgen – eine Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes bringe vor allem den sozialen und wirtschaftlichen Abstieg.

Auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar schreibt zum Beschäftigungsbonus: "In Wahrheit wird hier ein bürokratisches Ungeheuer gezüchtet, denn dahinter steckt nur ein großer Verwaltungsaufwand." Der einzig richtige Ansatz wäre es, die Lohnnebenkosten für alle zu senken. (APA, 21.2.2017)

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