U-Ausschuss: Strache lässt Pilz zappeln

21. Februar 2017, 12:57
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Noch liegt kein gemeinsames Begehren der blau-grünen Opposition für eine neue Untersuchung der Causa Eurofighter vor – doch schon attackieren die Schwarzen den roten Verteidigungsminister

Wien – Obwohl Peter Pilz am Dienstag schon mit dem Fertigstellen seines Entwurfs für das Einsetzungsbegehren eines U-Ausschusses zur Causa Eurofighter beschäftigt war, ließ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Grünen bewusst zappeln. Trotz zugesagter blauer Unterstützung am Wochenende warnte Strache vor einem "Schnellschuss". Bevor ein weiteres Aufklärungsgremium bezüglich der Abfangjäger die Arbeit aufnehmen soll, besteht der FPÖ-Chef auf "neue Fakten und konkrete Verdachtsmomente".

Überhaupt sieht Strache die Staatsanwaltschaft am Zug, ein mögliches Untersuchungsgremium dürfe den Ermittlungen der Behörden nicht im Weg stehen.

Damit kostete der FPÖ-Chef die Vorgabe aus, dass es für einen neuen U-Ausschuss immer noch die Zustimmung der FPÖ braucht. Ob seine Partei mit den Grünen mitstimmt, darauf ließ sich Strache vorläufig nicht festnageln.

Alle Beschaffungen prüfen

Dafür teilte er mit, dass er auf einen Allparteienantrag hoffe – ein Mehrheitsantrag würde die Opposition bei der Untersuchung jedoch Minderheitenrechte kosten, etwa beim Laden von Zeugen oder beim Beantragen von Akten.

Und noch zwei Winkelzüge setzte Strache: Er will auch gleich alle Beschaffungen des Verteidigungsressorts seit 2000 sowie die Kasernenverkäufe untersucht wissen. Dazu möchte der FPÖ-Chef die Betrugsanzeige sehen, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, einst EADS, eingereicht hat, weil die Jets gemäß der Vereinbarung unter Schwarz-Blau nie geliefert wurden. Am Nachmittag kam prompt die abschlägige Antwort von Rechtsanwalt Johannes Zink, externer Strafrechtsexperte der Eurofighter-Taskforce. Damit würde man nicht nur die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährden, auch Beschuldigte hätten Persönlichkeitsrechte, die es zu wahren gelte.

Die ÖVP zweifelt ebenfalls die Sinnhaftigkeit eines U-Ausschusses offen an – und fordert die Herausgabe von Unterlagen. Konkret besteht ÖVP-Generalsekretär Werner Amon auf den Vergleichsvertrag, den Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit dem Hersteller geschlossen hat und mit dem die Eurofighter abgerüstet wurden. Hintergrund: Der Grüne Pilz hat unlängst behauptet, diesen Vertrag längst zu kennen – für Amon ist das eine "schiefe Optik".

Angriff statt Verteidigung

Vor dem Ministerrat erklärte auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka immer wieder, dass ein neuer U-Ausschuss zwar ein Recht der blau-grünen Opposition sei, aber dass man derzeit nicht einmal neue Vorhalte für einen "Darabos-U-Ausschuss" sehe – quasi eine Drohgebärde in Richtung SPÖ, dass diese die Causa einst womöglich noch verschlimmert hat. Dazu schloss Lopatka für den Fall, dass die FPÖ doch noch beim U-Ausschuss abspringt, auffallend selbstbewusst aus, dass die Grünen auf den Koalitionspartner SPÖ zählen können

Beim Pressefoyer erklärte Kanzler Christian Kern (SPÖ) dann, dass Doskozil freilich einem U-Ausschuss alle Akten zur Verfügung stellen werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte hingegen, dass Pilz die Vergleichsdokumente nur aus dem Verteidigungsministerium haben könne, weil diese bis dato als geheim galten. In Doskozils Büro wurde versichert, dass man Pilz den Vergleichsvertrag von Darabos "selbstverständlich nicht gegeben" habe. (Marie-Theres Egyed, Nina Weißensteiner, 21.2.2017)

  • FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hofft auf einen Mehrheitsbeschluss für einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss. Zunächst soll aber die Staatsanwaltschaft ermitteln.
    foto: apa/neubauer

    FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hofft auf einen Mehrheitsbeschluss für einen neuerlichen Eurofighter-U-Ausschuss. Zunächst soll aber die Staatsanwaltschaft ermitteln.

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