Finanzstadträtin Brauner: "Warum sind wir dann Schuldenkaiser?"

Interview20. Februar 2017, 18:02
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Brauner fehlt in der Berichterstattung über die Rekordverschuldung Wiens der Vergleich mit Bundesländern. Bei der Mindestsicherung erwartet sie heuer keine Nachdotierung

STANDARD: Die Stadt Wien rechnet laut Rechnungshof mit einem Anstieg der Kosten für die Mindestsicherung auf 1,6 Milliarden Euro bis 2021. Galoppieren die Schulden davon?

Brauner: Nein, denn für das gesamte Ressort Gesundheit und Soziales rechnen wir in unserer mittelfristigen Finanzplanung mit einem Anstieg von rund 4,55 Milliarden auf 4,68 Milliarden Euro. Die kolportierte Zahl war eine Hochrechnung am Höhepunkt der Flüchtlingskrise und ist nicht mehr aktuell.

STANDARD: Wie viel wird Wien für die Mindestsicherung 2021 ausgegeben?

Brauner: Das ist heute noch nicht seriös zu beantworten. Es wird davon abhängen, wie gut es gelingt, Menschen durch Qualifikation Chancen am Arbeitsmarkt zu geben. Nachdem es leider zu keiner bundesweiten Lösung für die Mindestsicherung gekommen ist, wird es für Wien ein eigenständiges Modell, etwa mit mehr Sachleistungen, geben. Daran arbeiten wir gerade mit dem Koalitionspartner.

STANDARD: Das Budget für die Mindestsicherung musste im Vorjahr um 130 Millionen Euro auf 664 Millionen aufgestockt werden. Reichen heuer 700 Millionen?

Brauner: Nachdotierung wird keine befürchtet – sofern die Situation so bleibt, wie sie jetzt ist. 2016 war ein Ausnahmejahr.

STANDARD: Sie haben einen Finanzplan vorgelegt, wonach Wien 2020 eine Nullneuverschuldung plant. Ist das mittlerweile wieder obsolet?

Brauner: Nein, diesen Plan hat der Gemeinderat erst im Dezember beschlossen, und er gilt.

STANDARD: Wien hat rund sechs Milliarden Euro Schulden. Sehen Sie da kein Problem?

Brauner: Mir fehlt in der Berichterstattung der Vergleich, daher die Gegenfrage: Wien befindet sich bei der Verschuldung noch immer in der unteren Hälfte der Bundesländer. 2016 hatten wir eine Verschuldung von gerade einmal 0,59 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung, der Bund hatte 1,87 Prozent. Warum sind wir dann Schuldenkaiser?

STANDARD: Seit 2007 hat sich der Schuldenstand Wiens vervierfacht.

Brauner: Das, was wir in Wien getan haben, ist eine bewusste politische Entscheidung gewesen. Wir brauchen in Zeiten von Wirtschaftskrise, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Stadt Infrastruktur: U-Bahnen, Schulen, Wohnungen, Kindergärten, Straßen und so weiter. Wir bekennen uns dazu, dass wir Fremdmittel aufnehmen, um zu investieren. Gleichzeitig wollen wir die Neuverschuldung reduzieren.

STANDARD: Investitionen werden aber weiterhin benötigt werden.

Brauner: Wir wollen in der Struktur sparsamer werden, um für Investitionen das Geld zu haben. Ich will, dass die EU die Maastricht-Kriterien für Zukunftsinvestitionen lockert.

STANDARD: Wien hat eine Verwaltungsreform angekündigt, 2017 sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Wird das erreicht?

Brauner: Ja, das schaffen wir durch Entbürokratisierung und Aufgabenoptimierung. Das ist aber nur ein erster Schritt.

STANDARD: Muss angesichts steigender Ausgaben nicht noch viel mehr eingespart werden?

Brauner: Bei 'Wien neu denken' geht es jetzt um die großen Fragen und darum, wie wir Wiens Strukturen für 2030 aufstellen wollen. Hier gibt es noch vor dem Sommer erste Ergebnisse.

STANDARD: Wien hatte mit Jänner 2017 rund 140.000 Arbeitslose. Es gibt auch eine Rekordbeschäftigung. Wie wird der Arbeitslosigkeit entgegengesteuert?

Brauner: Seit ein paar Monaten sinkt die Arbeitslosenquote glücklicherweise. Die Beschäftigung wächst, aber die Arbeitslosigkeit sinkt nicht. Das liegt daran, dass Wien wächst, Frauen schneller in ihre Jobs zurückkehren und wir täglich 280.000 Pendler haben. Mehr als die Hälfte derer, die in Wien arbeitslos sind, haben keinen höheren Abschluss als die Pflichtschule. Das Nachholen des Lehrabschlusses wird jetzt von uns über den Bildungscheck finanziert. Bei den Jungen geht die Arbeitslosigkeit nominell zurück. Unsere Sorgenkinder sind die älteren Langzeitarbeitslosen.

STANDARD: Wo setzt Wien bei dieser Gruppe an?

Brauner: Diese Zielgruppe ist sehr schwer zu erreichen. Vergangenes Jahr haben wir ein Pilotprojekt gestartet, bei dem wir von Tür zu Tür gehen und direkt in den Gemeindebauten beraten – in Gemeinschaftsräumen oder Waschküchen. Heuer wird das in das reguläre Programm genommen.

STANDARD: Der Flughafenmanager von Schwechat sagt, bis zu 30.000 neue Jobs würden von der dritten Piste, deren Bau das Gericht gestoppt hat, abhängen. Wie gehen Sie mit dieser Entscheidung um?

Brauner: Es macht mir große Sorgen. Ich habe völliges Unverständnis für das Urteil. Eine gute Entwicklung des Flughafens ist für Wien von großer Bedeutung. Wir prüfen gerade, welche Schritte möglich sind, und unterstützen den Flughafen bei all seinen rechtlichen Möglichkeiten.

STANDARD: In Wiens SPÖ kriselt es. Auch Ihnen wurde von Parteikollegen der Rücktritt nahegelegt. Wie gehen Sie mit der Kritik um?

Brauner: Personaldiskussionen in der Öffentlichkeit halte ich für kontraproduktiv. Ich habe auch keine inhaltliche Kritik gehört. Ich finde es nicht richtig, die Diskussionen über soziale Ungerechtigkeiten und unterschiedliche Lebensentwürfe auf Bezirke zu reduzieren. Das hat nichts mit Bezirksgrenzen zu tun, sondern mit mangelnder Umverteilungspolitik.

STANDARD: Bleiben Sie bis zur nächsten Wahl Stadträtin?

Brauner: Ich bleibe, solange ich erfolgreich arbeiten kann. Ich bin gewählt, und mir macht meine Arbeit Spaß. (Oona Kroisleitner, David Krutzler, 20.2.2017)

Renate Brauner (60) ist seit 2007 Stadträtin für Finanzen und Wirtschaft und Tourismusverbands-Präsidentin. Stadträtin in Wien ist sie seit 1996: Zunächst war sie für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zuständig, von 2004 bis 2007 für Gesundheit und Soziales. Von 1990 bis 1996 war sie Gemeinderätin und Abgeordnete zum Wiener Landtag.

  • Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hält Personaldiskussionen in der Öffentlichkeit für "kontraproduktiv". Inhaltliche Kritik an ihrer Arbeit habe sie aus der SPÖ noch nicht gehört.
    foto: andy urban

    Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hält Personaldiskussionen in der Öffentlichkeit für "kontraproduktiv". Inhaltliche Kritik an ihrer Arbeit habe sie aus der SPÖ noch nicht gehört.

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