Griechenland bleibt Dauerbrenner

20. Februar 2017, 17:30
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Hilfsgelder: Eurogruppe schickt Taskforce nach Athen

Die Finanzminister der Eurogruppe setzen darauf, dass die Regierung in Athen vor dem Sommer zeitgerecht die Bedingungen im dritten Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllen werde, sodass die Kredite wie geplant zur Auszahlung gelangen können. Das zeichnete sich am Montag beim Treffen der Eurogruppe in Brüssel ab.

Nach den Worten des Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem sei geplant, dass die Experten der Geldgeber, eine Taskforce (früher Troika genannt), schon demnächst in die griechische Hauptstadt reisen werden. Dabei soll die Umsetzung der bereits im Vorjahr vereinbarten Reformen neuerlich auf den Prüfstand kommen, eine Vorbedingung dafür, dass Geld fließen kann.

IWF outet sich nicht

Wie berichtet, muss Athen im Juli Kredite in Milliardenhöhe bedienen, wofür die Regierung aus dem dritten Hilfspaket frisches Geld braucht. Der IWF lässt weiter offen, ob er als Geldgeber an Bord bleibt. Im Gegensatz zu den meisten Europartnern – voran der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble – verlangt der Währungsfonds einen größeren Schuldenschnitt, ohne den höheres Wachstum kaum möglich wäre.

Allerdings macht der IWF dabei die Rechnung ohne den Wirt: Für die Abschreibung griechischer Schulden würden vor allem die Steuerzahler in Europa zu Kassa gebeten, nicht aber der Währungsfonds in Washington.

Der politische Streit darüber tobt seit fast einem Jahr. Dijsselbloem wollte sich an "Spekulationen" über die künftige Rolle des IWF nicht beteiligen.

Währungskommissar Pierre Moscovici zeigte sich von der Debatte am Montag noch vor Beginn der Sitzung schon etwas genervt: Es sei "etwas absurd", wenn manche jetzt wieder so täten, als ob die Hilfsprogramme für Griechenland kurz vor dem Scheitern und das Land erneut vor der Zahlungsunfähigkeit stehen würde.

Die Regierung in Athen habe im Gegenteil gut gearbeitet, es seien substanzielle Fortschritte erzielt worden. Jetzt müsse daran weitergearbeitet werden.

Schuldendienst kein Problem

Dijsselbloem erklärte übereinstimmend mit Schäuble, dass es sowohl bei den vereinbarten Reformen im griechischen Pensionssystem wie bei der Liberalisierung und Öffnung der Arbeitsmärkte noch Nachbesserungsbedarf gebe.

Für den deutschen Finanzminister sind die Schulden, die Griechenland hat, "nicht das große Problem". Der große Teil der Schulden sei durch Kredite der Partner auf Jahrzehnte hinaus günstig finanziert, die jährliche Schuldenlast gering. Stattdessen müsse aber viel mehr getan werden, um Investoren zu überzeugen, für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen, so Schäuble. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.2.2017)

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