Strafrechtspaket: Heikle Themen ausgespart

Kommentar20. Februar 2017, 17:36
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Teil des Strafrechtspakets ist eigentlich auch die seit Jahren geplante Reform des Maßnahmenvollzugs

Was für ein Leben das wäre! Keine Steuern zahlen, aber beim Arzt die E-Card stecken. Anweisungen von Polizisten ignorieren, doch sämtliche Privilegien einer Staatsbürgerschaft behalten: natürlich auch den Reisepass. So oder ähnlich stellen sich Anhänger jener Gruppen, die nun per Gesetz als "staatsfeindliche Bewegungen" bezeichnet werden, ihr Dasein vor. Die "Freemen", "Reichsbürger" und "Erdenmenschen" lehnen Österreich als Staat ab, nicht aber die Vorzüge des Staates Österreich.

Am Montag ist ein Strafrechtspaket in Begutachtung geschickt worden, das eine bessere rechtliche Handhabe gegen diese Staatsverweigerer ermöglicht. Das ist gut und richtig, da wird fast jeder zustimmen. Als Reaktion auf die Vorfälle zu Silvester in Innsbruck, wo Frauen von Gruppen junger Männer belästigt worden seien, wurden auch Bestimmungen ausgearbeitet, damit solche Übergriffe härter bestraft werden können – auch das ist derzeit en vogue.

Ausgespart und aufgeschoben wurden hingegen die heiklen Themen. Im neuen Regierungsprogramm ist Teil des Strafrechtspakets eigentlich auch die seit Jahren geplante Reform des Maßnahmenvollzugs. Die komme dann in ein paar Wochen, heißt es im Justizministerium – seit Monaten. An Fußfesseln für "Gefährder" wird zeitgleich im Innenressort gebastelt – das dauere noch. Eineinhalb Jahre emsiges Arbeiten hat sich die Regierung nach ihrer letzten Krise verordnet. Es bleiben noch 17 Monate. (Katharina Mittelstaedt, 20.2.2017)

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