Wer den Staat nicht anerkennt

20. Februar 2017, 16:56
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In Österreich gibt es etwa 1100 Staatsverweigerer

Ob sie sich Reichsbürger oder Freemen nennen, einige Gemeinsamkeiten haben sie trotz unterschiedlicher Ideologie: Sie sind staatsfeindliche Bewegungen, haben anscheinend ein Übermaß an Freizeit und lehnen jegliche staatliche Strukturen ab.

Die Freemen oder auch souveränen Bürger glauben an Rechtskonstrukte wie den "One People's Public Trust". Demnach sollen alle Bürger mit einem Treuhandfonds geboren werden, den sich der Staat nach dem siebenten Geburtstag aneignet, wodurch der Mensch zum Sklaven wird. Die Freemen haben für sich beschlossen, den Zustand der Sklaverei überwunden zu haben, und fordern Regierungen, Banken und Behörden dazu auf, den Gegenbeweis innerhalb einer Frist anzutreten. Da dies nicht geschieht, sehen sie damit alle Institutionen als aufgelöst und alle Menschen von Schulden befreit an. Ihrer Argumentation nach fordern sie deswegen Anteile daran zurück. Mit einem in Malta ansässigen Inkassounternehmen versuchen sie, diese Forderungen einzutreiben. In Österreich soll es rund 1100 Anhänger und etwa 20.000 Sympathisanten geben.

Die Reichsbürger hingegen berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich gemäß der Weimarer Verfassung fortbestehe, da diese weder von Nazis noch Alliierten aufgehoben wurde. Daher seien weder Österreich noch Deutschland rechtmäßige Staaten, sondern Unternehmen. Gesetze, Gerichte, staatliche Autoritäten oder Steuereinhebungen seien unrechtsmäßig. Sie werden ob ihrer extremistischen Tendenzen als "ernsthafte Bedrohung" eingestuft. (red, 20.2.2017)

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